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Mittellosigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene zwar über Vermögen verfügt, dies aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier Hausgrundstück als gesamthänderisch in ungeteilter Erbengemeinschaft gebundenes Vermögen) in absehbarer vertretbarer Zeit nicht verwertbar ist.

LG Oldenburg (8 T 558/00) | Datum: 14.07.2000

a.A. LG München I, 30.4.1996, Az. 13 T 6741/96, FamRZ 1996, 1362 ; LG Cottbus, 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287 ; LG Hagen, 14.5.1997, Az. 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 und LG Koblenz, 1.12.1999, Az. 2 T [...]

1. Die Zubilligung eines festen Geldbetrages als Vergütung für den Verfahrenspfleger eines Betroffenen nach den §§ 1836b, 1908i Abs.1 BGB, 67 Abs. 3 FGG stellt noch nicht die gerichtliche Festsetzung der Vergütung dar, mit der Folge, daß das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Zubilligung der Pauschale unabhängig vom Beschwerdewert unzulässig ist. 2. Deshalb ist in diesem Fall der Vertreter der Landeskasse vorher nicht zu hören.

AG Nettetal (9 XVII 21/00) | Datum: 10.04.2000

FamRZ 2001, 301 [...]

Vergütung von Berufsvormündern

OLG Dresden (15 W 2382/99) | Datum: 06.03.2000

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern ( BVormVG ). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 08.12.1998 wurde ... als [...]

Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Rechtsprechung an, daß bei Berufsbetreuern der Ersatz der Auslagen auch den Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer umfaßt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 41/00) | Datum: 27.07.2000

FamRZ 2001, 447 [...]

Eine Berufsbetreuerin hat durch eine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung erworbene Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG, wenn sie die 'Zweite Prüfung für Angestellte im Kommunalen Verwaltungsdienst' mit dem Abschluss 'Verwaltungsfachwirt' bestanden und danach noch an verschiedenen fachspezifischen Lehrgängen des Instituts für kommunale Verwaltung und der Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozialwesen, teilgenommen hat. Sie verfügt über besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse.

OLG Düsseldorf (25 Wx 22/00) | Datum: 20.04.2000

FamRZ 2000, 1309 [...]

»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

»1. Wünschen des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers kommt besonderes Gewicht zu. Es muß erwogen werden, ob nicht wenigstens für einen Teil der Aufgabenkreise der gewünschte Betreuer bestellt werden kann. 2. Eine Pflicht des Betreuers zur Auskunftserteilung und jährlichen Rechnungslegung besteht nur gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Jedoch obliegt dem Betreuer die Verpflichtung, alle wichtigen Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen. Ob eine Angelegenheit wichtig ist, bestimmt sich danach, ob sie in dem Lebenszusammenhang des Betreuten und für seine Lebensgestaltung eine aus dem Alltag herausragende Bedeutung hat.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 65/99) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2000, 1536 [...]

»1. Vor einer Abgabe gemäß § 65a Abs. 1 FGG hat das abgebende Gericht in der Regel über alle Anträge der Beteiligten abschließend zu entscheiden und alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen. Dies gilt auch dann, wenn wegen des Absehens von der persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 68 Abs. 2 FGG) noch ein Verfahrenspfleger gemäß § 67 Abs. 1 FGG zu bestellen wäre oder wenn bislang ein Gutachten nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 68b Abs. 1 FGG eingeholt worden ist, da nur unter diesen Voraussetzungen überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Betreuung (fort)bestehen. 2. Das gemäß § 68b FGG einzuholende Gutachten kann sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Wird das Gutachten mündlich erteilt, so sind in einem Protokoll, in einem Vermerk oder in den Entscheidungsgründen die wesentlichen Grundlagen des Gutachtens niederzulegen, insbesondere von welchen Tatsachen der Gutachter ausgegangen ist, welche Befragungen und Untersuchungen er vorgenommen, welche Tests und Forschungsergebnisse er angewandt und welchen Befund er erhoben hat. 3. Ein Verstoß gegen § 68b FGG führt zwar nicht zur Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses, wohl aber zu dessen Anfechtbarkeit.«

OLG Brandenburg (9 AR 8/00) | Datum: 31.03.2000

FamRZ 2001, 38 [...]

»1. Wird die (sofortige) Beschwerde gemäß § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG zugelassen, ist eine gesonderte Begründung der Zulassung nicht erforderlich. 2. Der Betreuer kann als Aufwendungsersatz gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1, 669, 670 BGB nicht eine auf die Aufwendungen entfallende Mehrwertsteuer beanspruchen, da diese Aufwendungen gemäß § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.« 3. Unter Auslagenersatz in diesem Sinne sind sämtliche entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Kilometergelder, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Telefonkosten, Schreibgebühren und ähnliches zu verstehen.

OLG Brandenburg (9 Wx 37/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1441 [...]

Zur Höhe von Betreuervergütung

OLG Dresden (15 W 500/00) | Datum: 26.06.2000

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]

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