Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 18 von 18 .
Sortieren nach   

Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ

OLG Stuttgart (17 UF 393/00) | Datum: 22.12.2000

FamRZ 2001, 645 DAVorm 2001, 249 [...]

Zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs

OLG Frankfurt/Main (3 WF 212/99) | Datum: 17.02.2000

DAVorm 2000, 1016 [...]

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

OLG Stuttgart (15 WF 5252/00) | Datum: 05.12.2000

DAVorm 2001, 48 [...]

Zu den Befugnissen des Jugendamts als Aufenthaltsbestimmungspfleger

OLG Frankfurt/Main (2 UF 324/99) | Datum: 05.06.2000

DAVorm 2001, 194 FamRZ 2001, 1086 [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für Einwilligung der Eltern in die Adoption eines Kindes

OLG Nürnberg (10 UF 772/00) | Datum: 05.04.2000

I. wurde am 05.04.1994 als Sohn der jugoslawischen Staatsangehörigen nichtehelich geboren und befindet sich seit 27.04.1994 bei Vollpflegeeltern. Die Mutter hat zwei weitere nichteheliche Kinder, nämlich, geboren [...]

»1. Die gerichtliche Regelung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge unterliegt den gleichen Eingriffsvoraussetzungen wie die Regelung der elterlichen Sorge insgesamt. Eine Entscheidung durch das Familiengericht ist subsidiär. Vorher ist festzustellen und zu begründen, dass und warum eine Kooperation unter den Eltern ausgeschlossen ist. 2. Haben Eltern sich über den Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil mit Bindungswillen geeinigt, bedarf es keiner gerichtlichen Regelung hierüber, weil sich der nichtbetreuende Elternteil nicht einseitig von seiner Einwilligung lösen kann (Anschließung an OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 39). 3. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf nicht auf einen Elternteil übertragen werden, damit dieser - auch von ihm verursachte - Umgangskonflikte einseitig entscheiden kann.«

OLG Zweibrücken (5 UF 134/99) | Datum: 02.03.2000

DAVorm 2000, 331 [...]

1. Besteht zugunsten des vollstreckenden Gläubigers ein dynamisierter Unterhaltstitel im Sinne des § 1612a BGB (hier:142,3 Prozent des Regelbetrags abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 110 DM), dann genügt es, wenn im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der monatlich zu zahlende Unterhalt in gleicher Weise bezeichnet ist. Einer betragsmäßigen Ausweisung des Unterhalts bedarf es nicht. 2. Hierfür spricht insbesondere der Sinn und Zweck des durch das Kindesunterhaltsgesetz neu gefassten § 1612a BGB. Mit der Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die prozessuale Stellung des unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindes zu verbessern und die Unterhaltstitel automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen. Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, die mit der Neufassung des § 1612a BGB für den Unterhaltsgläubiger verbundenen Vorteile ausschließlich auf das Erkenntnisverfahren zu beschränken. 3. Die fehlende Bestimmbarkeit der Höhe des Anspruchs, wegen dem vollstreckt wird, steht nicht entgegen, weil sich die zur Berechnung des jeweiligen konkret geschuldeten Unterhalts für den Drittschuldner erforderlichen Angaben aus dem Titel selbst beziehungsweise dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Geburtsdatum und Wohnort des Vollstreckungsgläubigers, Prozentsatz des Regelbetrags, Höhe des abzuziehenden Kindergeldanteils) und im übrigen aus dem Gesetz (Altersstufe nach § 1612a Abs. 3 BGB, Regelbeträge entsprechend der jeweiligen Regelbetragsverordnung) ergeben. Damit kann die erforderliche Berechnung von jedem Vollstreckungsorgan und insbesondere auch von jedem Arbeitgeber als Drittschuldner durchgeführt werden. 4. Es ist nicht notwendig, dass der Vollstreckungstitel ausdrücklich enthält, ob der Regelsatz des § 1 oder des § 2 der Regelbetragsverordnung gemeint ist, da sich dies aus dem Wohnort des Unterhaltsgläubigers ergibt und in der Regel aus dem Vollstreckungstitel ersichtlich ist. 5. Ein nach § 1612a BGB

OLG Thüringen (6 W 622/99) | Datum: 24.01.2000

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]

Zu Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG bei Verstoß gegen ein vereinbartes Umgangsrecht

OLG Brandenburg (9 WF 178/00) | Datum: 11.10.2000

DAVorm 2001, 205 FamRZ 2001, 1315 NJW-RR 2001, 1089 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 18 von 18 .