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OLG Thüringen (1 WF 24/00) | Datum: 05.07.2000
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert errechnet sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus dem einjährigen Jahresbetrag (§ 17 Abs. 1 GKG ). Der Kläger hat den Beklagten im Wege [...]
OLG Düsseldorf (10 W 107/00) | Datum: 14.12.2000
Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG neuer Fassung als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das [...]
OLG Stuttgart (8 WF 25/00) | Datum: 19.12.2000
Vorinstanz: AG Göppingen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 162/98 AGS 2001, 162 FamRZ 2001, 926 Justiz 2001, 108 OLGReport-Stuttgart 2001, 101 Rpfleger 2001, 189 [...]
BVerfG (1 BvR 23/00; 1 BvR 111/00) | Datum: 07.06.2000
I. Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ). 1. Die [...]
OLG Köln (14 WF 135/00) | Datum: 06.11.2000
Die gem. §§ 25 III GKG , 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogener Kindergeldbeträge, [...]
OLG Koblenz (13 UF 608/99) | Datum: 12.05.2000
Der Streitwert ist nach § 30 Abs. 3 , Abs. 2 KostO zu bestimmen, da es sich um eine selbständige nicht vermögensrechtliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das vorliegende Verfahren über die [...]
BGH (IV ZB 6/00) | Datum: 27.09.2000
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines verstorbenen Bruders, im Wege der Stufenklage Auskunft zur Vorbereitung seines Anspruchs auf den Pflichtteil am Nachlaß seiner verstorbenen [...]
SchlHOLG (13 UF 260/98) | Datum: 19.05.2000
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der ursprünglichen Klage geforderte Betrag maßgeblich ist und eine Klageerhöhung nur insoweit [...]