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»1. Ist das erhebliche Vermögen noch nicht auseinandersetzungsfähig, so ist der Pflegling mittellos. Bei Mittellosigkeit bemisst sich die Vergütung nicht nach der Schwierigkeit der jeweiligen Pflegschaft. 2. Bei einem Mittellosen stellt sich nicht die vom BayObLG (FamRZ 2000, 318, NJW 2000, 1744) dem BGH vorgelegte Frage, ob ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eine höhere Vergütung als bei der Anwendung von § 1 BVormVG beanspruchen kann. § 1 BVormVG ist verfassungsmäßig. Das Führen von Verfahrenspflegschaften hat sich (noch) nicht zu einem eigenständigen Beruf entwickelt.«

OLG Oldenburg (5 W 84/00) | Datum: 19.05.2000

vgl. BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1534 NiedersRpfl 2000, 289 Rpfleger 2000, 456 [...]

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