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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 2000 Fundstelle: FamRZ

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Anwaltsgebühren im Verfahren auf Hausratsverteilung bei Getrenntleben

OLG Nürnberg (10 WF 483/00) | Datum: 14.02.2000

I. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten. Mit Rechtsanwaltsschriftsatz vom 27.04.1999 beantragte die Antragstellerin beim Familiengericht Ansbach, den Antragsgegner 'gemäß § 1361 a Abs. 1 S. 1 BGB ' zu [...]

Begriff des ausschließlich persönlichen Gebrauchs

OLG Nürnberg (13 U 3674/99) | Datum: 17.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe der [...]

1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist grob unbillig im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehezeit (hier: vom 1.5.1993 bis zum 31.7.1998) nur Anwartschaften aus Schwangerschaft und Kindererziehung erworben hat (hier: 155,45 DM), während auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten auch wegen einer selbständigen Tätigkeit nur geringere Anwartschaften bestehen (hier: 91,65 DM). 2. Dies gilt um so mehr, wenn nach Durchführung des Versorgungsausgleichs insgesamt auf seiten des Berechtigten bis zum Ende der Ehezeit die höheren Anwartschaften bestehen würden (hier: 357,78 DM auf seiten des Verpflichteten und 398,17 DM auf seiten des Berechtigten), und wenn der Verpflichtete durch die Betreuung eines erst vier Jahre alten Kindes an einer Wiederaufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit gehindert ist und noch jahrelang keine höheren Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung wird entrichten können, während der Berechtigte durch Vollzeitarbeit mit entsprechend hohen Pflichtbeiträgen für seine Alterssicherung sorgen kann.

OLG Nürnberg (7 UF 4320/99) | Datum: 18.01.2000

FamRZ 2000, 891 [...]

Elterliche Sorge bei nachträglicher Heirat

OLG Nürnberg (11 UF 244/00) | Datum: 29.02.2000

I. Daniela, geb. am 05.03.1991, und P S , geb. am 26.07.1993, sind die Kinder von C P und P P , die seinerzeit nicht miteinander verheiratet waren. Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, Gz , hat das Amtsgericht - [...]

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