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OLG Koblenz (13 UF 540/99) | Datum: 20.03.2000
Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten in der Zeit von Dezember 1994 bis November 1997 und dem aus der Ehe hervorgegangenen Kind in der Zeit von Mai 1995 bis November [...]
OLG Koblenz (13 UF 566/99) | Datum: 28.02.2000
Der inzwischen 24 Jahre alte Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt er lebt. Er nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Im [...]
OLG Koblenz (2 StE 5/00) | Datum: 09.11.2000
I. Der Angeklagte wurde im Jahre 1972 das genaue Datum ist ihm unbekannt als erstes von sieben Kindern eines kurdischen Landwirts in der Ortschaft C./E. geboren. Nach Besuch der Grundschule einer Art Zwergschule [...]
OLG Koblenz (13 UF 311/00) | Datum: 30.10.2000
I. Die Beklagten sind die Kinder des Klägers; dessen Ehe mit der alleinsorgeberechtigten Mutter der Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts N vom 23. Juni 1995 geschieden. In jenem Verfahren wurde zugunsten der [...]
OLG Koblenz (13 UF 200/00) | Datum: 23.10.2000
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger - Arzt ist durch einstweilige Anordnung vom 16. August 1984 im Ehescheidungsverfahren - 8 F 381/83 AG M - zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich [...]
OLG Koblenz (13 UF 417/00) | Datum: 28.07.2000
Die gemäß §§ 652 Abs. 1 ZPO , 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz an sich statthafte und auch fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht zulässig. Die Antragsgegnerin hat keine gemäß § 652 [...]
OLG Koblenz (1 U 1645/97) | Datum: 22.11.2000
Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]
OLG Koblenz (13 UF 548/00) | Datum: 20.12.2000
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist unbegründet, da die Beschwerde keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Das Amtsgericht hat zu Recht im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch diejenigen [...]
OLG Koblenz (13 UF 192/00) | Datum: 27.11.2000
I. Die Beklagte ist die Mutter des am 12.06.1955 geborenen schwerstbehinderten Sohnes, der bis Anfang März 2000 in ihrem Haushalt gelebt hat und von ihr versorgt und gepflegt worden ist. Der Sohn leidet seit seiner [...]
OLG Koblenz (13 WF 650/00) | Datum: 08.11.2000
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Ihre auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gerichtete Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ff. ZPO . Nach § 1610 Abs. 2 BGB [...]