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Eine Vereinbarung von Ehegatten im Sinne des § 1585c BGB, wonach der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt trotz fortbestehender Leistungsfähigkeit des Ehemannes sich verringert, wenn die Ehefrau die gemeinsamen Kinder zu sich nimmt, ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, weil dadurch die Ehefrau daran gehindert werden soll, die gemeinsamen Kinder zu sich zu nehmen. Die Sittenwidrigkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt ist unter diesen Umständen auch dann zu bejahen wenn der Ehemann der Ansicht ist, die Vereinbarung läge im Interesse der Kinder, weil diese Regelung sich über das Wohl der Kinder hinwegsetzt indem es sie zum Gegenstand eines Handels macht.
EzFamR aktuell 2000, 202 MDR 2000, 1016 OLGReport-Karlsruhe 2000 381 [...]
Der notwendige Selbstbehalt eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind (§ 1603 BGB) kann niedriger als mit 1.500 DM monatlich angesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und der auf ihn entfallende Anteil an den Wohnkosten unter dem in Anmerkung 5 der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.7.1998) genannten Betrag von 650 DM für Miete einschließlich Heizkosten liegt.
A.A. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 608 EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2001, 9 [...]
1. Begehrt ein minderjähriges Kind Unterhalt in einer Höhe, die über den Regelbetrag nach der Regelbetragverordnung hinausgeht, so trifft es die Darlegungs- und Beweislast für einen entsprechenden Bedarf. 2. Für den streitigen Unterhaltsprozess lässt sich aus der Regelung des § 645 ZPO im vereinfachten Verfahren kein allgemeiner Grundsatz ableiten, dass ein minderjähriges Kind einen Unterhaltsbedarf bis zu 150 % des Regelbetrages nach der Regelbetragverordnung ohne Nachweis eines entsprechenden Bedarfs verlangen kann.
EzFamR aktuell 2000, 199 MDR 2000, 1077 OLGReport-Karlsruhe 2000 415 [...]