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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 2000 Fundstelle: NJW-RR

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Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

OLG Düsseldorf (7 W 11/00) | Datum: 10.02.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

Werklohnanspruch gegen Ehegatten)

OLG Düsseldorf (21 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Der Kläger erhielt im Jahr 1995 jedenfalls von dem Beklagten zu 1) den Auftrag, in dem von beiden Beklagten bewohnten Objekt M str. in W nach einem aufgetretenen Wasserschaden Malerarbeiten auszuführen und zwar in [...]

»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Düsseldorf (5 WF 58/00) | Datum: 04.04.2000

Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 6/00 NJW-RR 2001, 725 OLGReport-Düsseldorf 2000, 294 [...]

Bemessung des Unterhalts nach nach der Trennung erzielten Einkünften

OLG Düsseldorf (5 UF 266/99) | Datum: 14.07.2000

NJW-RR 2001, 434 [...]

Namensänderung eines Kindes nach der Scheidung der Eltern

OLG Düsseldorf (3 Wx 405/99) | Datum: 17.03.2000

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet und führten den Familiennamen S. Aus ihrer Ehe sind die betroffenen Kinder N und R hervorgegangen. Nach Scheidung der Ehe hat die Beteiligte zu 1) am 26.04.1999 ihren [...]

Erstattungsfähige Gebühren des Zweitanwalts als Unterbevollmächtigter der auswärtigen Partei - Reisekostenersparnis

OLG Düsseldorf (10 W 107/00) | Datum: 14.12.2000

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG neuer Fassung als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das [...]

Berücksichtigung dinglicher Belastungen des Grundstücks bei gemischter Grundstücksschenkung

OLG Düsseldorf (9 U 45/00) | Datum: 25.09.2000

BauR 2001, 1477 (Ls) MDR 2001, 21 NJW-RR 2001, 519 OLGReport-Düsseldorf 2001, 313 [...]

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