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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland

BGH (II ZB 20/99) | Datum: 24.07.2000

I. Die Klägerin nimmt als Konkursverwalterin über das Vermögen der D. Bank AG den in L. wohnhaften Beklagten aus einem Zeichnungsschein gemäß § 185 AktG sowie aus unerlaubter Handlung auf Zahlung von 10 Mio. DM in [...]

Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

BGH (IV ZB 17/00) | Datum: 11.10.2000

I. Die Klägerin begehrt aufgrund eines ihr im Wege eines Vermächtnisses eingeräumten unentgeltlichen Wohnrechts die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in dem vom Beklagten geerbten Haus. Durch Urteil des Landgerichts [...]

Haftung eines Rechtsanwalts

BGH (IX ZR 372/98) | Datum: 13.04.2000

Der Kläger nimmt den verklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch. Der Beklagte vertrat den Kläger in dessen Ehescheidungsverfahren. Am 26. November 1993 kam es im [...]

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

BGH (AnwZ (B) 25/99) | Datum: 13.03.2000

I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]

Anforderungen an Fristenkontrolle

BGH (VII ZB 5/00) | Datum: 29.06.2000

I. Die Beklagte ist mit Urteil des Landgerichts vom 23. August 1999 zur Zahlung von Vorschuß wegen Baumängel verurteilt worden. Sie hat gegen das am 15. Oktober 1999 zugestellte Urteil am 18. November 1999 Berufung [...]

Endkontrolle bei elektronischer Kalenderführung

BGH (V ZB 1/00) | Datum: 02.03.2000

I. Durch Urteil des Landgerichts vom 6. Juli 1999 ist die auf Beseitigung verschiedener Gebäude und Anlagen gerichtete Klage teilweise abgewiesen worden. Gegen dieses dem Kläger am 8. Juli 1999 zugestellte Urteil hat [...]

Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts

BGH (VI ZB 3/00) | Datum: 04.04.2000

I. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Gegen das am 5. Oktober 1999 zugestellte, die Klage teilweise abweisende [...]

Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (II ZB 14/99) | Datum: 10.01.2000

I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungszivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der [...]

»Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu beantragen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312).«

BGH (VII ZB 36/99) | Datum: 16.03.2000

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Mai 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 24. Juni 1999 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift trägt den Eingangsstempel der [...]

»a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzung nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, daß es sich nicht auf die Fristversäumung ausgewirkt hat.«

BGH (IX ZB 67/00) | Datum: 21.09.2000

I. Der verklagte Rechtsanwalt und Notar hat gegen das Urteil des Landgerichts, das seinen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Prozeßbevollmächtigten am 17. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 17. März 2000 [...]

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