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Jahr: 2000

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Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

BayObLG (1Z AR 2/00) | Datum: 30.10.2000

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]

Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht

BayObLG (3Z BR 272/00) | Datum: 31.10.2000

I. Der Betroffene hatte sich am 20.5.1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München mit dem Hals an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und sich mit einer [...]

Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen ausländischem Künstler und Tonträgerindustrie - Compact Disc gegenüber Schallplatte keine neue Nutzungsart

OLG Köln (6 U 19/96) | Datum: 22.09.2000

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]

Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen ausländischem Künstler und Tonträgerindustrie - Compact Disc gegenüber Schallplatte keine neue Nutzungsart

OLG Köln (6 U 20/96) | Datum: 22.09.2000

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]

Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

BayObLG (3Z BR 353/00) | Datum: 13.12.2000

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf sämtliche Aufgabenkreise. Am 16.8.1999 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung bis 16.8.2004. Am 15.6.2000 beschränkte es [...]

Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens

OLG Hamm (2 WF 306/00) | Datum: 01.08.2000

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für die Ehesache ist vom Amtsgericht mit 10.000,00 DM zu niedrig festgesetzt worden. Ein Einverständnis der Beschwerdeführer [...]

Zum rechtlichen Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Frankfurt/Main (2 WF 236/00) | Datum: 04.09.2000

Die Entscheidung ist in DAVorm 2001, 90 mit einer kritischen Anmerkung von Dr. Thomas Meysen veröffentlicht. DAVorm 2001, 90 [...]

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

OLG Hamm (6 WF 115/00) | Datum: 17.08.2000

FamRZ 2001, 509 [...]

Zur Entscheidung über eine vorläufige Anordnung vor Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (2 WF 275/00) | Datum: 18.10.2000

FamRZ 2001, 691 [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers und persönliche Anhörungen in Verfahren nach §§ 166, 1666a BGB

OLG Hamm (13 UF 274/00) | Datum: 25.08.2000

FamRZ 2001, 850 [...]

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