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BGH (V ZR 393/99) | Datum: 21.07.2000
Der Kläger zu 1 ist Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 12. Oktober 1988 verstorbenen M. J. W. (nachfolgend Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das im [...]
BGH (V ZR 384/98) | Datum: 14.07.2000
Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschungsbewilligung geltend. Die Mutter der Beklagten erbte das Grundstück als nicht befreite Vorerbin; Nacherbin ist ihre Tochter, die Beklagte. Der [...]
BGH (V ZR 287/99) | Datum: 07.07.2000
Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]
BGH (V ZR 254/99) | Datum: 21.12.2000
Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin des im Grundbuch von L. eingetragenen, im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstücks Flur 8, Flurstück 660/127 mit 12.934 qm. Nach deren Tod erwarb die beklagte Gemeinde [...]
BayObLG (2Z BR 111/00) | Datum: 02.11.2000
Gründ e I. Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie A und B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. A und B sind gestorben. A wurde von den Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BGH (X ZR 78/98) | Datum: 11.07.2000
Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern der Beklagten zu 2. Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar [...]
BFH (II R 51/98) | Datum: 08.02.2000
I. Herr M. (Vater) und seine (damals) minderjährige Tochter waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. November 1996 verkauften sie das Grundstück an den Kläger [...]
OLG Köln (25 UF 194/99) | Datum: 07.01.2000
Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
BGH (XII ZR 332/97) | Datum: 19.04.2000
Mit Vertrag vom 23. Dezember 1992/7. Januar 1993 vermietete der Kläger noch zu errichtende Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes an die Beklagte. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages sollte das Mietverhältnis [...]
BGH (V ZR 305/99) | Datum: 29.09.2000
Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1995 kaufte der Kläger von der Beklagten ein Hausgrundstück für 230.000 DM, das er mit einem grundschuldgesicherten Darlehen der Streithelferin der Beklagten vom 10. Oktober [...]