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Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten

OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000

I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren

OLG Koblenz (13 WF 16/00) | Datum: 19.01.2000

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg. Dem Kläger kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte [...]

Ein Ehegatte kann sich mit seinem Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten aus § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die zur schlüssigen Darlegung seines Anspruchs auf Zahlung von Zugewinnausgleich erforderlichen Informationen beschaffen, wenn er über keine ausreichenden Kenntnisse über den Wert des im Endvermögen seines Ehegatten befindlichen Grundvermögens zum Bewertungsstichtag des § 1384 BGB verfügt.

OLG Koblenz (15 WF 122/00) | Datum: 28.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 203 [...]

08Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die Partei nach § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Werden nach § 120 Abs. 1 ZPO Ratenzahlungen auf die Prozesskosten festgesetzt, so ist das an die Partei gezahlte Kindergeld nur zur Hälfte ihrem Einkommen zuzurechnen, wenn die Summe des hälftigen Kindergelds und des gezahlten Kindesunterhalts höher ist als der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Höhe von monatlich derzeit 473 DM.

OLG Koblenz (11 WF 10/00) | Datum: 29.01.2000

EzFamR aktuell 2000, 160 [...]

Bezieht ein Ehegatte Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe, so sind diese Bezüge kein streitwertrelevantes Einkommen im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 4 GKG.

OLG Celle (10 WF 31/00) | Datum: 27.01.2000

EzFamR aktuell 2000, 157 EzFamR aktuell 2000, 205 [...]

Ein Elternteil, der in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts die gerichtlichen Auslagen (Kosten eines Sachverständigen) allein getragen hat, weil dem als Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO mithaftenden anderen Elternteil Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt war, kann nicht die hälftigen Auslagen gegen diesen festsetzen lassen. Ein Elternteil dem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt worden ist, darf nicht über den Umweg der Kostenerstattung nach § 94 Abs. 3 KostO zu den Gerichtskosten herangezogen werden.

OLG Koblenz (11 WF 748/99) | Datum: 12.01.2000

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 1998, 1456 EzFamR aktuell 2000, 175 NJW-RR 2000, 1596 [...]

Die Abänderungsklage gegen einen Vergleich kann auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt werden. Das Einkommen einer geschiedenen Ehefrau, die Kinder betreut und erstmals nach der Scheidung eine Berufstätigkeit aufnimmt, ist eheprägend. Das Einkommen einer Ehefrau, die Kinder betreut und diese Berufstätigkeit nach der Scheidung fortsetzt, ist eheprägend, auch wenn es überobligatorisch ist und aus diesem Grund nach § 1577 Abs. 2 BGB nur teilweise angerechnet wird. Ein Teilunterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB kann ohne nähere Bezifferung zeitlich begrenzt werden.

OLG München (12 UF 1742/99) | Datum: 15.03.2000

EzFamR aktuell 2000, 220 FuR 2000, 173 NJW-RR 2000, 1243 OLGR-München 2000, 158 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt hat, nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) auf diesen über. 2. Hat der Ehemann als Scheinvater dem Kind in einer Doppelverdienerehe Unterhaltsleistungen erbracht, geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) nur anteilig auf ich über. 3. Der Unterhaltsanspruch errechnet sich in diesem Fall nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB aus dem zusammengerechneten Einkommen der Mutter des Kindes und dem Einkommen des Scheinvaters.

OLG München (12 UF 1529/99) | Datum: 11.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]

Ist der Unterhaltspflichtige in einem Heim untergebracht, muss sein Selbstbehalt stets konkret ermittelt werden. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen muss in einem solchen Fall so hoch sein, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlung von Ehegattenunterhalt nicht sozialhilfebedürftig wird. Die Heimkosten, eventuell anfallende Zusatzkosten und ein angemessenes Taschengeld müssen folglich aus dem Selbstbehalt bestritten werden können.

OLG München (12 WF 1598/99) | Datum: 03.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 139 [...]

Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens

OLG Hamm (2 WF 306/00) | Datum: 01.08.2000

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für die Ehesache ist vom Amtsgericht mit 10.000,00 DM zu niedrig festgesetzt worden. Ein Einverständnis der Beschwerdeführer [...]

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