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Wirkung eines nach § 577 Abs.3 ZPO nicht zulässigen Abhilfebeschlusses Beschwer des Beschwerdegegners in diesem Fall; Unzulässigkeit der Beschwerde

OLG Karlsruhe (2 WF 8/00) | Datum: 03.02.2000

I. Die Ehe der Parteien, aus welcher eine noch minderjährige Tochter hervorgegangen ist, wurde mit rechtskräftigem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht vom 15.02.1996 (6 F 13/95) geschieden. Zugleich wurde [...]

Streitwert; Folgesache; Anhörung

OLG Karlsruhe (2 WF 7/00) | Datum: 21.01.2000

I. Zwischen den Parteien war beim Amtsgericht - Familiengericht - K das Scheidungsverfahren mit der Folgesache Versorgungsausgleich anhängig. Bzgl. der gemeinsamen Kinder der Parteien wurden keine Sorgerechtsanträge [...]

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

OLG Karlsruhe (14 Wx 92/00) | Datum: 20.09.2000

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]

Folgen einer Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs des einen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern durch den anderen Elternteil

OLG Karlsruhe (16 WF 102/99) | Datum: 21.01.2000

1.) Der Umgang des Vaters mit seinen Kindern Ri und Ro ist durch Vereinbarung vom 26. Februar 1999 (Amtsgericht Weinheim 3 F 144/98) und durch Beschluß des Amtsgerichts Weinheim vom 05. März 1999 (3 F 144/98) [...]

»Der getrennt lebende Ehegatte hat für seinen Unterhaltsbedarf auch solche Vermögenserträgnisse einzusetzen, die ihm aus der Anlage des kapitals einer kapitalisierten Schmerzensgeldrente zufließen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 78/98) | Datum: 01.02.2000

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Höhe des Trennungsunterhalts, den die Klägerin in erster Instanz in Höhe von 1.170 DM monatlich geltend gemacht hatte, und die Frage, ob Trennungs- und [...]

Wohnungszuweisung, Abänderung

OLG Karlsruhe (2 UF 104/00) | Datum: 27.09.2000

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie haben einen am 13.10.1987 geborenen Sohn, der von der Ehefrau (Antragstellerin) betreut und versorgt wird. Die Parteien sind jeweils Miteigentümer zu 1/2 des Anwesens [...]

Jugendamt; Kindeswohl; Hilfen zur Erziehung

OLG Karlsruhe (2 UF 140/99) | Datum: 23.03.2000

I. Auf Antrag des Stadtamts - Bezirksstelle für Sozial- u. Jugendwesen (im folgenden: Stadtjugendamt ) - vom 05.08.1997 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - mit Beschluß vom 21.08.1997 - VIII 243/86 im Wege [...]

Eine Vereinbarung von Ehegatten im Sinne des § 1585c BGB, wonach der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt trotz fortbestehender Leistungsfähigkeit des Ehemannes sich verringert, wenn die Ehefrau die gemeinsamen Kinder zu sich nimmt, ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, weil dadurch die Ehefrau daran gehindert werden soll, die gemeinsamen Kinder zu sich zu nehmen. Die Sittenwidrigkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt ist unter diesen Umständen auch dann zu bejahen wenn der Ehemann der Ansicht ist, die Vereinbarung läge im Interesse der Kinder, weil diese Regelung sich über das Wohl der Kinder hinwegsetzt indem es sie zum Gegenstand eines Handels macht.

OLG Karlsruhe (2 UF 23/99) | Datum: 24.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 202 MDR 2000, 1016 OLGReport-Karlsruhe 2000 381 [...]

Im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt nach § 645 ZPO kann der Antragsgegner nach § 648 Abs. 2 ZPO mit dem Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur durchdringen, wenn er zugleich unter Verwendung des eingeführten Vordrucks Auskunft über seine Einkünfte, sein Vermögen und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im übrigen erteilt und über seine Einkünfte Belege vorlegt.

OLG Karlsruhe (2 WF 132/99) | Datum: 16.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2000 340 [...]

Der notwendige Selbstbehalt eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind (§ 1603 BGB) kann niedriger als mit 1.500 DM monatlich angesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und der auf ihn entfallende Anteil an den Wohnkosten unter dem in Anmerkung 5 der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.7.1998) genannten Betrag von 650 DM für Miete einschließlich Heizkosten liegt.

OLG Karlsruhe (2 UF 68/99) | Datum: 10.02.2000

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 608 EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2001, 9 [...]

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