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Frist zur Klageerhebung bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens

OLG Brandenburg (13 W 8/00) | Datum: 29.11.2000

BauR 2001, 678 [...]

»1. Vor einer Abgabe gemäß § 65a Abs. 1 FGG hat das abgebende Gericht in der Regel über alle Anträge der Beteiligten abschließend zu entscheiden und alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen. Dies gilt auch dann, wenn wegen des Absehens von der persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 68 Abs. 2 FGG) noch ein Verfahrenspfleger gemäß § 67 Abs. 1 FGG zu bestellen wäre oder wenn bislang ein Gutachten nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 68b Abs. 1 FGG eingeholt worden ist, da nur unter diesen Voraussetzungen überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Betreuung (fort)bestehen. 2. Das gemäß § 68b FGG einzuholende Gutachten kann sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Wird das Gutachten mündlich erteilt, so sind in einem Protokoll, in einem Vermerk oder in den Entscheidungsgründen die wesentlichen Grundlagen des Gutachtens niederzulegen, insbesondere von welchen Tatsachen der Gutachter ausgegangen ist, welche Befragungen und Untersuchungen er vorgenommen, welche Tests und Forschungsergebnisse er angewandt und welchen Befund er erhoben hat. 3. Ein Verstoß gegen § 68b FGG führt zwar nicht zur Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses, wohl aber zu dessen Anfechtbarkeit.«

OLG Brandenburg (9 AR 8/00) | Datum: 31.03.2000

FamRZ 2001, 38 [...]

»1. Wird die (sofortige) Beschwerde gemäß § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG zugelassen, ist eine gesonderte Begründung der Zulassung nicht erforderlich. 2. Der Betreuer kann als Aufwendungsersatz gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1, 669, 670 BGB nicht eine auf die Aufwendungen entfallende Mehrwertsteuer beanspruchen, da diese Aufwendungen gemäß § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.« 3. Unter Auslagenersatz in diesem Sinne sind sämtliche entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Kilometergelder, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Telefonkosten, Schreibgebühren und ähnliches zu verstehen.

OLG Brandenburg (9 Wx 37/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1441 [...]

»Die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist nicht davon abhängig, daß der Betreuer in dem konkret abzurechnenden Betreuungsfall bereits unter den dort genannten Voraussetzungen (berufsmäßige Führung der Betreuung über 2 Jahre) bestellt war.«

OLG Brandenburg (9 Wx 28/00) | Datum: 13.09.2000

FGPrax 2000, 238 [...]

Dem Berufsbetreuer ist die auf seinen Auslagenersatz entfallende Umsatzsteuer nach § 1835 BGB zu erstatten.

OLG Brandenburg (9 Wx 27/00) | Datum: 05.09.2000

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]

Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor Rechtshängigkeit

OLG Brandenburg (9 WF 160/00) | Datum: 16.10.2000

FamRZ 2001, 1384 JurBüro 2001, 264 OLGReport-Brandenburg 2001, 353 [...]

Zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 187/00) | Datum: 16.10.2000

FamRZ 2001, 1085 [...]

Zur Ablehnung eines Sachverständigen

OLG Brandenburg (9 UF 267/00) | Datum: 14.11.2000

NJW-RR 2001, 1433 FamRZ 2001, 1011 (LSe) [...]

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

OLG Brandenburg (9 UF 230/00) | Datum: 13.11.2000

FamRZ 2001, 570 DAVorm 2001, 98 [...]

Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (9 UF 229/00) | Datum: 02.11.2000

FamRZ 2001, 766 DAVorm 2001, 93 [...]

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