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Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

OLG Braunschweig (1 WF 121/00) | Datum: 20.11.2000

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 395/99 MDR 2001, 696 OLGReport-Braunschweig 2001, 80 [...]

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

OLG Celle (18 WF 90/00) | Datum: 14.04.2000

Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG München (11 WF 1174/00) | Datum: 25.09.2000

AGS 2001, 191 AGS 2001, 261 FamRZ 2001, 511 MDR 2000, 1455 Rpfleger 2001, 86 [...]

Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch den Prozeßgegner

BGH (I ZR 179/98) | Datum: 07.12.2000

Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat seit Oktober 1996 - unaufgefordert - überregional an Ärzte eine Preisliste für Impfstoffe übersandt, die keiner gesetzlichen Preisbindung unterliegen. In einem der [...]

Ablehnung von Sachverständigen - Entscheidung vor Urteil

SchlHOLG (13 UF 58/00) | Datum: 29.12.2000

Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

OLG Stuttgart (8 WF 84/00) | Datum: 05.12.2000

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]

»1. Die Entscheidung, im Betreuungsverfahren ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, ist für den damit nicht einverstandenen Betroffenen mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Das gilt auch, wenn die Entscheidung vom Landgericht als Erstbeschwerdegericht getroffen worden ist. 3. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn keine Tatsachen festgestellt sind, die einen Anhalt für eine psychische Krankheit des Betroffenen ergeben.«

KG (1 W 6183/00) | Datum: 12.09.2000

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 519/99 BtPrax 2001, 42 FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 335 [...]

Dem Berufsbetreuer ist die auf seinen Auslagenersatz entfallende Umsatzsteuer nach § 1835 BGB zu erstatten.

OLG Brandenburg (9 Wx 27/00) | Datum: 05.09.2000

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland

BGH (II ZB 20/99) | Datum: 24.07.2000

I. Die Klägerin nimmt als Konkursverwalterin über das Vermögen der D. Bank AG den in L. wohnhaften Beklagten aus einem Zeichnungsschein gemäß § 185 AktG sowie aus unerlaubter Handlung auf Zahlung von 10 Mio. DM in [...]

Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist

BGH (II ZB 22/99) | Datum: 24.07.2000

I. Das Schlußurteil des Landgerichts München I vom 11. August 1999, durch das die Widerklage der Beklagten auf Auskunft und Zahlung der sich daraus ergebenden Überschußanteile in Zusammenhang mit der Beendigung einer [...]

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