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Ist der Kern des mit dem Betreuten abgeschlossenen Heimvertrages nicht die Gebrauchsüberlassung eines eigenen Wohnraumes oder auch anderer Räumlichkeiten des Hauses, sondern lediglich die Pflegeleistung und der Pflegeplatz ohne eine feste Bindung an bestimmte Räumlichkeiten, ist § 1907 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar, sodaß der Betreuer ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung diesen Pflegeplatz unter Beachtung seiner gesetzlichen Pflichten im Rahmen der ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge kündigen kann.

LG Münster (5 T 998/00) | Datum: 23.11.2000

BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]

Entläßt das Vormundschaftsgericht einen Berufsbetreuer mit Hinweis auf § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB und bestellt dem widersprechenden Betroffenen einen ehrenamtlichen Betreuer, so muß es in dieser Entscheidung begründen, dass die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer genauso gut zum Wohl des Betroffenen - auch gerade im Hinblick auf dessen entgegenstehenden Wunsch - geführt werden kann.

LG Saarbrücken (5 T 358/00) | Datum: 26.06.2000

BtPrax 2000, 266 [...]

»Bei auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers gegen seinen Betreuten hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob der Betreute Einkommen oder Vermögen besitzt, welches er einzusetzen hat. Sofern sich bei dieser Prüfung herausstellt, daß der Betreute Unterhaltsansprüche hat, so sind diese Unterhaltsansprüche nur dann als einzusetzendes Einkommen anzusehen, wenn der Betreute tatsächlich Unterhalt bezieht.«

LG Verden (1 T 15/00) | Datum: 10.08.2000

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]

Die Durchführung einer Elektrokrampftherapie - ob als unipolare oder bipolare Behandlungsform - bedarf bei einem Betreuten ohne besonderes körperliches Risiko nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, da die Gefahr nicht besteht, daß der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

AG Wolfhagen (4 XVII 264/00) | Datum: 07.12.2000

a.A. LG Hamburg, 25.5.1998, Az. 301 T 194/98, NJWE-FER 1998, 203 BtPrax 2001, 84 [...]

»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer.«

OLG Frankfurt/M. (20 W 506/99) | Datum: 07.08.2000

siehe auch OLG Frankfurt/M, 13.3.2000, Az. 20 W 506/99, BtPrax 2000, 131 Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 681/99 BtPrax 2000, 263 FGPrax 2000, 204 [...]

Die Erforderlichkeit einer zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann nicht mit Ordnungsverstößen des Betroffenen, die zu staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Ermittlungsverfahren geführt haben, begründet werden.

OLG Hamm (15 W 288/00) | Datum: 12.09.2000

BtPrax 2001, 40 [...]

»Gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung des Vormundschaftsgerichts, der Betreuer führe die Betreuung berufsmäßig, steht der Staatskasse ein Beschwerderecht nicht zu.«

OLG Hamm (15 W 57/00) | Datum: 28.08.2000

ebenso SchlHOLG , 24.3.1999, 2 W 47/99, BtPrax 1999, 155 BtPrax 2000, 265 FGPrax 2001, 18 OLGReport-Hamm 2001, 78 [...]

»1. Bedarf ein Prozessfinanzierungsvertrag gegen Erfolgsbeteiligung im Blick auf die vorgesehene Schiedsgerichtsvereinbarung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, ist das Rechtsgeschäft insgesamt und nicht nur die Schiedsgerichtsvereinbarung am Wohl und an den Interessen des Betreuten zu messen. 2. Sieht der Betreuer ein erhebliches Prozessrisiko, welches ihn daran hindert, ein Klageverfahren trotz vorhandener finanzieller Mittel anzustrengen, ist die Annahme des Tatrichters, die beabsichtigte Prozessführung gefährde - die Prozessführung hinweggedacht - das Vermögen des Betreuten, regelmäßig auch ohne weitere Ermittlungen ermessensfehlerfrei. 3. Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist je nach Vertragsgestaltung nicht geeignet, das Kostenrisiko des Betreuten zu beseitigen, wenn er zum Beispiel die Kündigung der Vereinbarung durch den Prozessfinanzierer erlaubt. Auch insoweit steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu.«

OLG Hamm (15 W 229/00) | Datum: 10.07.2000

BtPrax 2000, 261 FGPrax 2000, 228 OLGReport-Hamm 2001, 48 Rpfleger 2000, 547 [...]

Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der Nutzbarkeit besonderer Kenntnisse

OLG Zweibrücken (3 W 186/00) | Datum: 19.09.2000

BtPrax 2001, 43 OLGReport-Zweibrücken 2000, 551 [...]

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