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Jahr: 2000 Fundstelle: RPfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers

BayObLG (1Z BR 14/00) | Datum: 29.02.2000

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]

Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung

BayObLG (2Z BR 190/99) | Datum: 20.01.2000

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet; sie leben getrennt und beabsichtigen, sich scheiden zu lassen. Am 12.1.1998 veräußerte der Beteiligte [...]

»1. Der über den Vergütungsantrag des Betreuers entscheidende Rechtspfleger hat auch über die Zulassung der sofortigen Beschwerde nach § 56g Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 FGG zu entscheiden. Gegen die Nichtzulassung ist die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statthaft. 2. Bei der Festsetzung einer Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen kommt eine analoge Anwendung des BVormVG und des Art. 4 BtÄndG nicht in Betracht. Eine Kürzung der aus dem Vermögen des Betroffenen zu entrichtenden Vergütung eines in den neuen Ländern tätigen Betreuers unter Hinweis auf diese Vorschrift ist deshalb nicht gerechtfertigt. 3. Bei der nach §§ 1908e, 1836 Abs. 2 BGB vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist eine Orientierung an § 1 BVormVG geboten, soweit bei der Betreuung nicht wegen des Vermögens des Betroffenen besondere Schwierigkeiten auftreten.«

LG Gera (5 T 866/99) | Datum: 23.02.2000

BtPrax 2000, 178 FamRZ 2000, 848 RPfleger 2000, 271 [...]

Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

BayObLG (2Z BR 139/99) | Datum: 09.02.2000

I. Die 1998 verstorbene Erblasserin war seit dem 9.6.1969 als Alleineigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung beruhte teils auf Auflassung, teils auf der durch Erbschein bezeugten [...]

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

BayObLG (1Z BR 149/99) | Datum: 09.02.2000

I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]

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