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Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

OLG Düsseldorf (7 W 11/00) | Datum: 10.02.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

OLG Celle (15 UFH 1/00) | Datum: 13.03.2000

NJW-RR 2000, 1100 OLGReport-Celle 2000, 116 [...]

Keine Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung der Fa. Bosch in den Versorgungsausgleich mehr nach Änderung der Versorgungsregelung

OLG Bamberg (2 UF 81/00) | Datum: 15.12.2000

FamRZ 2001, 997 NJW-RR 2001, 1085 [...]

Werklohnanspruch gegen Ehegatten)

OLG Düsseldorf (21 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Der Kläger erhielt im Jahr 1995 jedenfalls von dem Beklagten zu 1) den Auftrag, in dem von beiden Beklagten bewohnten Objekt M str. in W nach einem aufgetretenen Wasserschaden Malerarbeiten auszuführen und zwar in [...]

Ist der Kern des mit dem Betreuten abgeschlossenen Heimvertrages nicht die Gebrauchsüberlassung eines eigenen Wohnraumes oder auch anderer Räumlichkeiten des Hauses, sondern lediglich die Pflegeleistung und der Pflegeplatz ohne eine feste Bindung an bestimmte Räumlichkeiten, ist § 1907 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar, sodaß der Betreuer ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung diesen Pflegeplatz unter Beachtung seiner gesetzlichen Pflichten im Rahmen der ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge kündigen kann.

LG Münster (5 T 998/00) | Datum: 23.11.2000

BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]

»Bei auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers gegen seinen Betreuten hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob der Betreute Einkommen oder Vermögen besitzt, welches er einzusetzen hat. Sofern sich bei dieser Prüfung herausstellt, daß der Betreute Unterhaltsansprüche hat, so sind diese Unterhaltsansprüche nur dann als einzusetzendes Einkommen anzusehen, wenn der Betreute tatsächlich Unterhalt bezieht.«

LG Verden (1 T 15/00) | Datum: 10.08.2000

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]

»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts

OLG Stuttgart (18 UF 83/00) | Datum: 24.02.2000

I. Das antragstellende, minderjährige Kind hat die Umstellung eines statischen Alttitels auf einen dynamischen Titel über einen Unterhaltsbetrag von 115 % der Regelbeträge aus den jeweiligen Altersstufen beantragt. [...]

Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten

OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000

I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

OLG Stuttgart (8 WF 84/00) | Datum: 05.12.2000

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]

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