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Vergütung von Berufsvormündern

OLG Dresden (15 W 2382/99) | Datum: 06.03.2000

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern ( BVormVG ). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 08.12.1998 wurde ... als [...]

Zur Höhe von Betreuervergütung

OLG Dresden (15 W 500/00) | Datum: 26.06.2000

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]

1. Im Rahmen der Vergütung von Vereinsbetreuern gibt § 1 Abs. 3 BVormVG dem Gericht die Möglichkeit, diese Norm als Härteregelung mit dem Ziel einer Besitzstandswahrung für den Betreuungsverein anzuwenden. 2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die nach § 1 Abs. 1 BVormVG für eine Vereinsbetreuerin ohne besondere, für die Betreuung nützliche Fachkenntnisse zuzubilligende Vergütung nunmehr erheblich unter dem bisherigen üblichen Stundensatz und unter dem Betrag liegt, den der Betreuungsverein für die Tätigkeit der Vereinsbetreuerin selbst aufwenden muß.

OLG Dresden (15 W 822/00) | Datum: 21.07.2000

FamRZ 2001, 1323 [...]

Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

OLG Dresden (20 WF 318/00) | Datum: 06.07.2000

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]

Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO

OLG Dresden (20 WF 329/00) | Datum: 26.06.2000

FamRZ 2001, 178 (LS) [...]

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

OLG Dresden (10 UF 518/99) | Datum: 28.04.2000

EzFamR aktuell 2000, 238 (LSe) FamRZ 2001, 761 OLGReport-Dresden 2000, 287 VIZ 2001, 343 [...]

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

OLG Dresden (22 WF 244/00) | Datum: 04.09.2000

FamRZ 2001, 634 [...]

Zum Umfang der Dynamisierung eines Alttitels nach A5 § 3 KindUG

OLG Dresden (20 WF 409/00) | Datum: 30.08.2000

DAVorm 2001, 50 [...]

Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Dresden (20 UF 357/00) | Datum: 26.07.2000

FamRZ 2001, 236 MDR 2000, 1271 OLGReport-Dresden 2001, 89 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Dresden (10 ARf 15/00) | Datum: 06.07.2000

I. In einem gegen die Beteiligte zu 2) geführten Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung des gemeinsamen Sohnes xxxxxxxx zum Diebstahl zum Nachteil ihres von ihr getrennt lebenden Mannes beantragte die Staatsanwaltschaft [...]

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