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Gericht: AG Nettetal Jahr: 2000

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1. Die Zubilligung eines festen Geldbetrages als Vergütung für den Verfahrenspfleger eines Betroffenen nach den §§ 1836b, 1908i Abs.1 BGB, 67 Abs. 3 FGG stellt noch nicht die gerichtliche Festsetzung der Vergütung dar, mit der Folge, daß das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Zubilligung der Pauschale unabhängig vom Beschwerdewert unzulässig ist. 2. Deshalb ist in diesem Fall der Vertreter der Landeskasse vorher nicht zu hören.

AG Nettetal (9 XVII 21/00) | Datum: 10.04.2000

FamRZ 2001, 301 [...]

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