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Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

OLG Braunschweig (1 WF 121/00) | Datum: 20.11.2000

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 395/99 MDR 2001, 696 OLGReport-Braunschweig 2001, 80 [...]

Mittellosigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene zwar über Vermögen verfügt, dies aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier Hausgrundstück als gesamthänderisch in ungeteilter Erbengemeinschaft gebundenes Vermögen) in absehbarer vertretbarer Zeit nicht verwertbar ist.

LG Oldenburg (8 T 558/00) | Datum: 14.07.2000

a.A. LG München I, 30.4.1996, Az. 13 T 6741/96, FamRZ 1996, 1362 ; LG Cottbus, 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287 ; LG Hagen, 14.5.1997, Az. 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 und LG Koblenz, 1.12.1999, Az. 2 T [...]

Vergütung von Berufsvormündern

OLG Dresden (15 W 2382/99) | Datum: 06.03.2000

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern ( BVormVG ). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 08.12.1998 wurde ... als [...]

Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Rechtsprechung an, daß bei Berufsbetreuern der Ersatz der Auslagen auch den Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer umfaßt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 41/00) | Datum: 27.07.2000

FamRZ 2001, 447 [...]

»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

Eine Berufsbetreuerin hat durch eine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung erworbene Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG, wenn sie die 'Zweite Prüfung für Angestellte im Kommunalen Verwaltungsdienst' mit dem Abschluss 'Verwaltungsfachwirt' bestanden und danach noch an verschiedenen fachspezifischen Lehrgängen des Instituts für kommunale Verwaltung und der Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozialwesen, teilgenommen hat. Sie verfügt über besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse.

OLG Düsseldorf (25 Wx 22/00) | Datum: 20.04.2000

FamRZ 2000, 1309 [...]

»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

»1. Wünschen des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers kommt besonderes Gewicht zu. Es muß erwogen werden, ob nicht wenigstens für einen Teil der Aufgabenkreise der gewünschte Betreuer bestellt werden kann. 2. Eine Pflicht des Betreuers zur Auskunftserteilung und jährlichen Rechnungslegung besteht nur gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Jedoch obliegt dem Betreuer die Verpflichtung, alle wichtigen Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen. Ob eine Angelegenheit wichtig ist, bestimmt sich danach, ob sie in dem Lebenszusammenhang des Betreuten und für seine Lebensgestaltung eine aus dem Alltag herausragende Bedeutung hat.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 65/99) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2000, 1536 [...]

»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer.«

OLG Frankfurt/M. (20 W 506/99) | Datum: 07.08.2000

siehe auch OLG Frankfurt/M, 13.3.2000, Az. 20 W 506/99, BtPrax 2000, 131 Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 681/99 BtPrax 2000, 263 FGPrax 2000, 204 [...]

»1. Wird die (sofortige) Beschwerde gemäß § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG zugelassen, ist eine gesonderte Begründung der Zulassung nicht erforderlich. 2. Der Betreuer kann als Aufwendungsersatz gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1, 669, 670 BGB nicht eine auf die Aufwendungen entfallende Mehrwertsteuer beanspruchen, da diese Aufwendungen gemäß § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.« 3. Unter Auslagenersatz in diesem Sinne sind sämtliche entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Kilometergelder, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Telefonkosten, Schreibgebühren und ähnliches zu verstehen.

OLG Brandenburg (9 Wx 37/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1441 [...]

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