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Unterhaltsrecht - selbstverschuldeten Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners - Anrechnung von Einkommen während Übergangszeit

SchlHOLG (8 UF 16/00) | Datum: 22.12.2000

Die 1983 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde 1989 rechtskräftig geschieden. Durch Urkunde des Städtischen Jugendamts der Stadt S vom 27. 6. [...]

Unterhaltsanspruch bei Geburt - Berechnungsgrundlagen

SchlHOLG (8 UF 87/00) | Datum: 19.12.2000

Die Klägerin zu 2) (im Folgenden Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 1998 geborenen Kindes J A, der Klägerin zu 1). Sie haben, ohne miteinander verheiratet zu sein, bis zum 15. 6. 1999 zusammengelebt. [...]

Die Abänderungsklage gegen einen Vergleich kann auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt werden. Das Einkommen einer geschiedenen Ehefrau, die Kinder betreut und erstmals nach der Scheidung eine Berufstätigkeit aufnimmt, ist eheprägend. Das Einkommen einer Ehefrau, die Kinder betreut und diese Berufstätigkeit nach der Scheidung fortsetzt, ist eheprägend, auch wenn es überobligatorisch ist und aus diesem Grund nach § 1577 Abs. 2 BGB nur teilweise angerechnet wird. Ein Teilunterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB kann ohne nähere Bezifferung zeitlich begrenzt werden.

OLG München (12 UF 1742/99) | Datum: 15.03.2000

EzFamR aktuell 2000, 220 FuR 2000, 173 NJW-RR 2000, 1243 OLGR-München 2000, 158 [...]

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

BGH (XII ZR 26/98) | Datum: 05.07.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien. 1985 wurden die Parteien, [...]

Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit

BGH (X ZR 146/99) | Datum: 19.12.2000

Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur [...]

Geltendmachung fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit; Verjährung und Verwirkung rückständiger Kindesunterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (9 UF 196/99) | Datum: 16.03.2000

Vorinstanz: AG Brenzlau - 7 F 169/98 -, FuR 2001, 521 NJWE-FER 2000, 229 [...]

Unterhaltsvorschuss - Zahlung ab Bewilligungsbescheid

SchlHOLG (13 UF 220/99) | Datum: 05.10.2000

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Vater der Kinder Katharina, Kurt, Marie, rückständigen Kindesunterhalt aus der Zeit vom 01.11.1994 bis zum 29.02.1996 aus übergangenem Recht gem. § 7 des [...]

Berücksichtigung des Aufwandes für die Betreuung zweier minderjähriger Kinder bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

OLG Braunschweig (1 Wf 96/00) | Datum: 20.10.2000

FuR 2001, 574 [...]

Einbeziehung eines geschenkten Grundstücks in den Zugewinnausgleich

OLG Celle (18 UF 53/99) | Datum: 17.03.2000

FuR 2001, 526 [...]

Nichtiger Unterhaltsverzicht bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit

SchlHOLG (8 UF 201/99) | Datum: 19.12.2000

Die Parteien hatten am 18. Dezember 1992 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Für die am 1961 geborene Klägerin war es die zweite Ehe. Aus ihrer ersten Ehe stammen zwei Kinder, die sich in [...]

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