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Ausländer- und Auslieferungsrecht - Lebensgemeinschaft, Scheinehe

VGH Hessen (12 TG 2545/99) | Datum: 21.03.2000

Die Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen [...]

Gebühren - Friedhofsgebühr, Bestattungsgebühr, Benutzungsgebühr, Gebührenschuldner, Sorgepflicht, Bestattungskosten, Bestattungspflichtiger

VGH Hessen (5 UE 3224/99) | Datum: 06.12.2000

Auf Grund der Mitteilung, dass zwischenzeitlich der Bruder der Klägerin die streitigen Bestattungsgebühren an die Beklagte gezahlt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für [...]

»(Asylrecht (ohne Verteilung - Vormund, Vormundschaft, Rechtsbehelfsbelehrung, Zustellung, Übertragung, Vertretung) »Auch bei Übertragung der Ausübung der Aufgabe des Vormundes durch das Jugendamt auf einen seiner Beamten oder Angestellten (§ 55 Abs. 2 SGB VIII) kann dem Jugendamt als Amtsvormund des Kindes/Jugendlichen wirksam zugestellt werden. Auf die sich aus den individuellen Besonderheiten eines Klägers ergebende Notwendigkeit der Vertretung in einem Klageverfahren muss in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen werden.«

VGH Hessen (9 UZ 3294/00.A) | Datum: 22.11.2000

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. [...]

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