Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Mutwilligkeit der Prozessführung in einem Umfangsverfahren

OLG Hamburg (12 WF 45/00) | Datum: 06.04.2000

Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamburg (10 WF 17/00) | Datum: 24.07.2000

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]

Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

OLG Hamburg (10 WF 93/00) | Datum: 27.12.2000

Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]

Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht

OLG Hamburg (8 W 294/00) | Datum: 30.11.2000

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung von Ergänzungspflegschaften

OLG Hamburg (12 UF 134/00) | Datum: 29.11.2000

Vorinstanz: AG - FamG - Hamburg - 289 F 148/00 u.d 289 F 127/00 -, OLGReport-Hamburg 2001, 81 [...]

Wird einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt und ein auswärtiger Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, so kann der beigeordnete Rechtsanwalt gegen diese Einschränkung im eigenen Namen nach § 127 ZPO Beschwerde einlegen. Hat ein auswärtiger Rechtsanwalt selbst seine Beiordnung beantragt, so kann unterstellt werden, dass er Kenntnis vom Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO hat und mit einer eingeschränkten Beiordnung stillschweigend einverstanden ist. Ein gerichtlicher Hinweis auf diese Problematik ist in diesem Fall nicht notwendig.

OLG Hamburg (12 WF 25/00) | Datum: 15.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 209 OLGReport-Hamburg 2000, 282 [...]

In einer Ehesache darf der Streitwert nicht höher als 4.000 DM angesetzt werden wenn beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, es sei denn dass Umfang und Bedeutung der Angelegenheit eine höhere Bewertung rechtfertigen.

OLG Hamburg (10 WF 82/99) | Datum: 03.01.2000

EzFamR aktuell 2000, 205 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .