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Gericht: LG Göttingen Jahr: 2000

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1. Die Bekanntmachung einer Vergütungsentscheidung hat auch an den Bezirksrevisor durch förmliche Zustellung zu erfolgen. Nur in diesem Fall läuft die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch den Bezirksrevisor nach den §§ 56g Abs. 5, 22, 16 Abs. 2 Satz 1 FGG. Zur förmlichen Zustellung genügt nicht die gelegentliche Übersendung der Akten zur Einsichtnahme, da die Übersendung in diesem Fall an den Adressaten gerade zum Zwecke der Zustellung der betreffenden Entscheidung erfolgen muß. 2. Für die Bewilligung der pauschalen Vergütung nach § 1836b BGB ist auch die Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG anzuwenden. 3. Die Vergütung des Auslagenersatzes nach § 1835 BGB kann nicht in die pauschalierte Vergütung nach § 1836b BGB einbezogen werden. 4. Vergütungsfähige Aufgabe des Betreuers ist es, das Leben des Betreuten zu organisieren, nicht hingegen Amt des Betreuers, dessen Leben ständig begleitend zu gestalten. Indes sind die Grenzen zwischen diesen Tätigkeiten des Betreuers naturgemäß fließend. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit faktischer Betreuungsmaßnahmen zur Rechtsfürsorge ist aber ein großzügiger Maßstab anzulegen und insbesondere auf das Postulat persönlicher Betreuung Bedacht zu nehmen.

LG Göttingen (5 T 245/99) | Datum: 12.09.2000

Rpfleger 2001, 30 [...]

Die Bemessung der Vergütung bei der Betreuung vermögender Betreuter richtet sich nach § 1908i Abs. 1 in Verbindung mit § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte. Sie bestimmt sich in diesen Fällen nach den Honoraren, die allgemein in der Berufsgruppe gezahlt werden, welcher der Betreuer angehört. Eine Anwendung der Sätze des § 1 Abs. 1 BVormVG kommt nicht in Betracht.

LG Göttingen (5 T 20/00) | Datum: 10.02.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 NiedersRpfl 2000, 229 [...]

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