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Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

OLG Düsseldorf (7 W 11/00) | Datum: 10.02.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten

OLG Düsseldorf (9 U 121/99) | Datum: 10.01.2000

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 194/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 81 [...]

Verpflichtung des anderen Ehegatten bei Erteilung von Aufträgen zur Reparatur an der gemeinsam benutzten Ehewohnung

OLG Düsseldorf (12 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 32/96 OLGReport-Düsseldorf 2001, 297 [...]

Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit

OLG Düsseldorf (10 U 107/96) | Datum: 18.05.2000

Das Landgericht hat dem Räumungs- und Herausgabebegehren des Klägers zu Recht auf der Grundlage des § 985 i.V.m. § 2205 BGB entsprochen. Insoweit rechtfertigt das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten keine andere [...]

Werklohnanspruch gegen Ehegatten)

OLG Düsseldorf (21 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Der Kläger erhielt im Jahr 1995 jedenfalls von dem Beklagten zu 1) den Auftrag, in dem von beiden Beklagten bewohnten Objekt M str. in W nach einem aufgetretenen Wasserschaden Malerarbeiten auszuführen und zwar in [...]

Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Rechtsprechung an, daß bei Berufsbetreuern der Ersatz der Auslagen auch den Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer umfaßt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 41/00) | Datum: 27.07.2000

FamRZ 2001, 447 [...]

»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

Eine Berufsbetreuerin hat durch eine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung erworbene Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG, wenn sie die 'Zweite Prüfung für Angestellte im Kommunalen Verwaltungsdienst' mit dem Abschluss 'Verwaltungsfachwirt' bestanden und danach noch an verschiedenen fachspezifischen Lehrgängen des Instituts für kommunale Verwaltung und der Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozialwesen, teilgenommen hat. Sie verfügt über besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse.

OLG Düsseldorf (25 Wx 22/00) | Datum: 20.04.2000

FamRZ 2000, 1309 [...]

»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

»1. Wünschen des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers kommt besonderes Gewicht zu. Es muß erwogen werden, ob nicht wenigstens für einen Teil der Aufgabenkreise der gewünschte Betreuer bestellt werden kann. 2. Eine Pflicht des Betreuers zur Auskunftserteilung und jährlichen Rechnungslegung besteht nur gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Jedoch obliegt dem Betreuer die Verpflichtung, alle wichtigen Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen. Ob eine Angelegenheit wichtig ist, bestimmt sich danach, ob sie in dem Lebenszusammenhang des Betreuten und für seine Lebensgestaltung eine aus dem Alltag herausragende Bedeutung hat.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 65/99) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2000, 1536 [...]

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