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Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 9/99; 10 WF 11/99) | Datum: 17.02.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Eine Herabsetzung der vom Amtsgericht festgesetzten Raten kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin verfügt über ein einzusetzendes [...]

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - Zürückweisung mangels gesetzlicher Grundlage - Beschwerderecht

OLG Brandenburg (10 UF 45/99) | Datum: 17.02.2000

I. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 1. Die Ehe der Eltern von ..., dem Beschwerdeführer zu 1., wurde am 31.03.1991 in Kasachstan geschieden. Die Mutter kam danach mit ..., der [...]

Wegfall der Unterhaltspflicht - schwerwiegendes Fehlverhalten - Unterschieben eines außerehelichen Kindes - Darlegungs- und Beweislast - Anscheinsbeweis - Zuwendungen des nichtehelichen Lebenspartners

OLG Brandenburg (9 WF 38/00) | Datum: 08.03.2000

Die gemäß § 127 Ab s. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Sinne von § 114 ZPO verneint, da der Klägerin [...]

Unterhaltsansprüche bei Vaterschaftsfeststellung - Zeitpunkt der Geltendmachung - Einwendungen gegen Unterhaltsklage des Kindes - Hemmung der Verjährung - Verwirkung von Ansprüchen nichtehelicher Kinder

OLG Brandenburg (9 UF 196/99) | Datum: 16.03.2000

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die gemäß §§ 521 , 522 Abs. 2 ZPO zulässige selbständige Anschlussberufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu [...]

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