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Gericht: LG Koblenz Jahr: 2000

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Bei der in § 1835a Abs. 4 BGB bestimmten Frist zur Geltendmachung der Aufwandsentschädigung handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Entschädigung erloschen, ohne daß es darauf ankäme, weshalb der Anspruch nicht geltend gemacht worden ist.

LG Koblenz (2 T 536/00) | Datum: 06.09.2000

JurBüro 2001, 43 [...]

Der in § 1756 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommende Grundgedanke, dass das eheliche Kind mit den Verwandten seines verstorbenen Elternteils verwandt bleiben soll, wenn es als Stiefkind adoptiert wird, muss erst recht gelten für den gesetzlich nicht geregelten Fall, dass der überlebende Ehegatte das Kind seines verstorbenen Ehepartners annimmt. Die analoge Anwendung des Abs. 2 ist deshalb in diesem Fall geboten, auch soweit das Erbrecht des angenommenen Kindes in Frage steht.

LG Koblenz (2 T 470/00) | Datum: 29.08.2000

Rpfleger 2001, 34 [...]

1. Wird in der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts der Betreuer als Vereinsbetreuer bestellt, hat dieser Ausspruch unabhängig davon, ob materiell-rechtlich die Definition des Begriffes 'Mitarbeiter' im Sinn von § 1908f BGB im Einzelfall zutrifft, konstitutive Bedeutung, zum Beispiel im Hinblick auf § 1908b Abs. 4 Satz 1 BGB und § 1908e BGB und im Verfahrensrecht gemäß §§ 69b, 69c FGG, aber auch im Hinblick auf die Vergütungsfrage. 2. Eine mit der Meisterprüfung abgeschlossene Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker mit einer Ausbildung im Bereich Rechts- und Sozialwesen sowie Rechnungswesen und Wirtschaftslehre kann besondere für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse vermitteln, die sich im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergütungserhöhend auswirken.

LG Koblenz (2 T 306/00) | Datum: 23.06.2000

FamRZ 2001, 303 [...]

»Die ab 1.1.1999 geltenden Bestimmungen des BVormVG sind auf die Vermögensbetreuung nicht mittelloser Betroffener nicht anwendbar.«

LG Koblenz (2 T 131/00) | Datum: 05.05.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1310 [...]

Bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Betreuten nach § 1836c BGB ist eine Einstufung der Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen des Betreuten im Sinne des § 76 BSHG nicht gerechtfertigt.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 25.02.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

Erstattung der Dokumentenpauschale für den Betreuer

LG Koblenz (2 T 224/00) | Datum: 28.04.2000

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 114 BtPrax 2000, 180 FamRZ 2001, 114 [...]

Kommt die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG zur Anwendung, hat sich die Vergütung eines Berufsbetreuers an der bisherigen Vergütung zu orientieren und ist angemessen abzuschmelzen.

LG Koblenz (2 T 753/99) | Datum: 18.01.2000

FamRZ 2000, 982 [...]

Leistungen der Pflegeversicherung an den Betreuten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG einzustufen.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 21.06.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

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