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Gericht: LG Braunschweig Jahr: 2000

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1. § 1 Abs. 3 BVormVG stellt eine Härtefallregelung in Form einer Ermessensausübung dar, die als solche in der Entscheidung des Gerichts auch erkennbar sein muß. 2. Die Anwendung des § 1 Abs. 1 BVormVG stellt dann keine, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der 'Besitzstandswahrung' die Ermessensausübung aus § 1 Abs. 3 BVormVG rechtfertigende unbillige Härte dar, wenn der Betreuer seine vergütungsfähige Betreuungstätigkeit erst am 12.12.1998, mithin nur wenige Tage vor Inkrafttreten der allen Berufsbetreuern längst bekannten Neuregelung aufgenommen hat.

LG Braunschweig (8 T 654/99) | Datum: 21.07.2000

FamRZ 2000, 1249 [...]

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