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BGH (KVR 23/98) | Datum: 18.01.2000
A. Das betroffene Land Berlin fordert u.a. im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine sogenannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung [...]
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000
I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BGH (AnwZ (B) 25/99) | Datum: 13.03.2000
I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]
BAG (5 AZB 70/99) | Datum: 15.03.2000
I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]
BAG (10 AZR 930/98) | Datum: 12.01.2000
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 1996 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) zusteht. Die Klägerin ist seit [...]
BVerfG (1 BvR 81/00) | Datum: 07.04.2000
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage. I. 1. Der Beschwerdeführer war bei der Klägerin des [...]
BAG (2 AZR 163/00) | Datum: 21.09.2000
Der 1959 geborene Kläger trat am 1. November 1992 als Referent in die Dienste der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Er war zuletzt als Abteilungsleiter gegen ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von [...]
BAG (10 AZR 101/99) | Datum: 15.03.2000
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung des Steueranteils einer zurückzuzahlenden Sonderzuwendung, insbesondere über die Verjährung des Anspruchs. Der am 20. Mai 1959 geborene Beklagte war [...]
BFH (VI B 5/00) | Datum: 28.09.2000
Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt wurde. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines [...]
BAG (3 AZR 186/00) | Datum: 19.12.2000
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat, die eine Witwen- und Waisenversorgung mit umfasst. Der Kläger ist am 1. Februar 1947 geboren. Er war [...]