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BVerfG (1 BvR 741/00) | Datum: 28.06.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Prozessvergleich einen Teil der Kosten übernommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren für die [...]
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000
I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BVerwG (4 B 79.99) | Datum: 07.03.2000
I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit 13 Stellplätzen und Wendehammer. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf [...]
BVerfG (1 BvR 2143/99) | Datum: 17.01.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung einer sofortigen Beschwerde an das Prozessgericht durch Telefax gescheitert war. Das [...]
BFH (VII R 91/98) | Datum: 13.01.2000
Die Klägerin hatte Ende 1994 eine Gewinnausschüttung vorgenommen und die dadurch entstandene Kapitalertragsteuer am 5.1.1995 angemeldet. Sie hat die Steuern jedoch nicht entrichtet, da sie mit einem - u.a. infolge der [...]
BVerfG (2 BvR 1989/97) | Datum: 21.06.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO , soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]