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Jahr: 2000 Fundstelle: GRUR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 - Regelung, die die Verwendung einer Herkunftsangabe verbietet, bei der kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Erzeugnisses und seiner geographischen Herkunft besteht - Ausschluss - [Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b] -

EuGH (Rs C-312/98) | Datum: 07.11.2000

1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 12. August 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. [...]

Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung 'Emmentaler' verbietet - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund;

EuGH (Rs C-448/98) | Datum: 05.12.2000

1 Das Tribunal de police Belley hat mit Urteil vom 24. November 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 1998, eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 [...]

Urteilsbeschwer bei Stufenklage

BGH (X ZR 127/99) | Datum: 15.02.2000

I. Der Kläger, der bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten war, hat die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Erfindervergütung für eine von ihm zusammen mit zwei Miterfindern am 27. April 1990 [...]

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

BGH (X ZR 88/00) | Datum: 20.06.2000

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Rechtsstellung der Verwertungsgesellschaften; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 142/96) | Datum: 04.09.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die prozessuale Stellung der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, bei Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche. Die [...]

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