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Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

OLG Koblenz (9 WF 557/00) | Datum: 26.09.2000

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]

Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Koblenz (11 WF 140/00) | Datum: 27.03.2000

Die gemäß 14 Abs. 2 KostO zulässige Erinnerung ist begründet, soweit die in der Kostenrechnung vom 15.11.1999 enthaltene Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge den Ansatz von 25 DM übersteigt. Das Amtsgericht [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren

OLG Koblenz (13 WF 16/00) | Datum: 19.01.2000

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg. Dem Kläger kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte [...]

Ein Ehegatte kann sich mit seinem Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten aus § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die zur schlüssigen Darlegung seines Anspruchs auf Zahlung von Zugewinnausgleich erforderlichen Informationen beschaffen, wenn er über keine ausreichenden Kenntnisse über den Wert des im Endvermögen seines Ehegatten befindlichen Grundvermögens zum Bewertungsstichtag des § 1384 BGB verfügt.

OLG Koblenz (15 WF 122/00) | Datum: 28.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 203 [...]

08Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die Partei nach § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Werden nach § 120 Abs. 1 ZPO Ratenzahlungen auf die Prozesskosten festgesetzt, so ist das an die Partei gezahlte Kindergeld nur zur Hälfte ihrem Einkommen zuzurechnen, wenn die Summe des hälftigen Kindergelds und des gezahlten Kindesunterhalts höher ist als der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Höhe von monatlich derzeit 473 DM.

OLG Koblenz (11 WF 10/00) | Datum: 29.01.2000

EzFamR aktuell 2000, 160 [...]

Ein Elternteil, der in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts die gerichtlichen Auslagen (Kosten eines Sachverständigen) allein getragen hat, weil dem als Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO mithaftenden anderen Elternteil Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt war, kann nicht die hälftigen Auslagen gegen diesen festsetzen lassen. Ein Elternteil dem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt worden ist, darf nicht über den Umweg der Kostenerstattung nach § 94 Abs. 3 KostO zu den Gerichtskosten herangezogen werden.

OLG Koblenz (11 WF 748/99) | Datum: 12.01.2000

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 1998, 1456 EzFamR aktuell 2000, 175 NJW-RR 2000, 1596 [...]

Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge

OLG Koblenz (9 WF 577/00) | Datum: 09.10.2000

Die Beschwerde, mit welcher sich der Bezirksrevisor dagegen wendet, dass das Familiengericht für die Anhörung der Parteien zur elterlichen Sorge einen Streitwert von 1500 DM festgesetzt hat, hat in der Sache Erfolg. [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

OLG Koblenz (9 WF 553/00) | Datum: 30.10.2000

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Unterhalt und - so legt der Senat den Antrag und den Beschluss des [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

OLG Koblenz (9 WF 646/00) | Datum: 20.12.2000

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2 , 3 , 11 , [...]

Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten

OLG Koblenz (11 UF 672/99) | Datum: 25.08.2000

I. Der Antragsteller, geboren 1940, ist Oberamtsrat im B, die Antragsgegnerin, geboren 1931, ist Rentnerin. Die Parteien haben am 23. Dezember 1992 geheiratet. Seit Oktober 1995 lebten sie zunächst in der Ehewohnung [...]

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