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Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

OLG Stuttgart (8 WF 84/00) | Datum: 05.12.2000

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]

Abtretung einer titulierten Forderung

BGH (IX ZR 255/99) | Datum: 19.10.2000

Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]

1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass der (Unterhalts-) Schuldner im Wege der Vollstreckungsabwehrklage oder der leugnenden Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bzw. die Abänderung der eingegangenen Verpflichtung nach § 323 ZPO begehrt. Dies setzt folgerichtig wenigstens die Anhängigkeit einer solchen Klage voraus. 2. Von einer derartigen Anhängigkeit kann nicht ausgegangen, wenn die Erhebung der Klage und damit auch deren Zustellung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird. Allein der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe genügt nicht für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung.

OLG Naumburg (14 WF 28/00) | Datum: 29.02.2000

FamRZ 2001, 839 InVo 2001, 26 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

OLG Stuttgart (15 WF 386/00) | Datum: 23.10.2000

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO ). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Scheidungsfolgenvergleich

KG (17 WF 2839/00) | Datum: 20.06.2000

InVo 2001, 63 NJWE-FER 2000, 297 [...]

Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger

BFH (VII R 109/98) | Datum: 29.02.2000

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ein Kreditinstitut-- hat gegen ihren Schuldner B. R. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Forderungen des B. R. aus der Durchführung des [...]

Anerkennung eines ausländischen Urteils

BGH (IX ZB 23/97) | Datum: 29.06.2000

I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

BGH (X ZR 88/00) | Datum: 20.06.2000

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]

Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

BVerfG (1 BvR 81/00) | Datum: 07.04.2000

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage. I. 1. Der Beschwerdeführer war bei der Klägerin des [...]

Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung - Rechtsschutzinteresse

OLG Hamm (7 WF 132/00) | Datum: 27.03.2000

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag des Kindes ... gesetzlich vertreten durch ihre Mutter ... auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden [...]

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