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Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

OLG Stuttgart (15 UF 386/99) | Datum: 22.03.2000

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Mutter der Beklagten, Frau ..., geb. 23.11.1913, erhält seit 18.8.1995 Sozialhilfeleistungen [...]

Verpflichtung des anderen Ehegatten bei Erteilung von Aufträgen zur Reparatur an der gemeinsam benutzten Ehewohnung

OLG Düsseldorf (12 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 32/96 OLGReport-Düsseldorf 2001, 297 [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts

OLG Saarbrücken (6 UF 140/99) | Datum: 08.06.2000

I. Die Parteien, die 1961 die Ehe geschlossen haben und seit Anfang Januar 1999 getrennt leben, streiten um den Trennungsunterhalt für die am 20. Oktober 1941 geborene, heute 58jährige Klägerin. Der gleichaltrige [...]

Zur prozessualen Voraussetzung, eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f. ZPO zu erreichen / Prozesskostenvorschuss bei getrennt lebenden Ehegatten

OLG Celle (15 UF 1/00) | Datum: 21.07.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Allerdings trifft die Auffassung der Beklagten, die vom Kläger erhobene negative [...]

Zu dem Begriff 'Ehewohnung' in § 1 HausratsVO

OLG Bamberg (7 UF 180/00) | Datum: 25.10.2000

FamRZ 2001, 1316 OLGReport-Bamberg 2001, 313 [...]

Werklohnanspruch gegen Ehegatten)

OLG Düsseldorf (21 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Der Kläger erhielt im Jahr 1995 jedenfalls von dem Beklagten zu 1) den Auftrag, in dem von beiden Beklagten bewohnten Objekt M str. in W nach einem aufgetretenen Wasserschaden Malerarbeiten auszuführen und zwar in [...]

Anrechnung von Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen

OLG Nürnberg (10 UF 491/00) | Datum: 17.04.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten sind die in der Vergangenheit entstandenen Betreuungskosten als Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB und die laufenden Betreuungskosten als Teil des angemessenen Unterhaltes im Sinne von § 1610 BGB in Form eines Mehrbedarfs einzustufen. 2. Ist nichts dazu dargetan, daß der Betreute - oder sein Betreuer für ihn, § 1902 BGB - die einzusetzenden Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung einziehen könnte, gilt der Betreute nicht als mittellos.

LG Kleve (4 T 359/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1534 [...]

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

OLG Düsseldorf (28 U 83/00) | Datum: 21.12.2000

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

BGH (XII ZR 26/98) | Datum: 05.07.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien. 1985 wurden die Parteien, [...]

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