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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2000

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Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung

BGH (II ZR 58/99) | Datum: 09.10.2000

Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben Grundbesitz die jeweils 100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH (im folgenden: H.) und HS. GmbH [...]

PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen

OLG Köln (14 WF 106/00) | Datum: 07.09.2000

I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, [...]

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

BayObLG (1Z AR 2/00) | Datum: 30.10.2000

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]

Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

OLG Brandenburg (9 WF 138/00) | Datum: 24.08.2000

FamRZ 2001, 294 OLGReport-Brandenburg 2000, 436 [...]

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

OLG Karlsruhe (14 Wx 92/00) | Datum: 20.09.2000

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]

KG - 2002/5349

KG (19 UF 3032/00) | Datum: 20.07.2000

I. Die Mutter ist die gesetzliche Vertreterin des am 1. November 1988 geborenen Kindes S das aus der am 12. Juni 1991 geschiedenen Ehe seiner Eltern hervorgegangen ist. Sie hat die alleinige elterliche Sorge für S. [...]

Zulässigkeit teilweisen Verhandelns in der Berufungsinstanz

OLG Koblenz (11 UF 617/99) | Datum: 18.08.2000

Die Parteien - die Klägerin stammt aus Thailand - haben am 28. Juli 1993 die Ehe geschlossen. Sie leben schon seit Mitte Februar 1999 getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind N., geb. am 13. Juli 1993, das von der [...]

Gerichtsstand für eine Klage auf Abänderung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eingegangenen Unterhaltsverpflichtung

OLG Dresden (20 UF 715/98) | Datum: 21.04.2000

MDR 2000, 1325 [...]

Mutwilligkeit der Prozessführung in einem Umfangsverfahren

OLG Hamburg (12 WF 45/00) | Datum: 06.04.2000

Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers bei Überprüfung der Betreuervergütung

LG Berlin (87 T 551/99) | Datum: 20.09.2000

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 1030 BtPrax 2001, 129 FamRZ 2001, 1029 [...]

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