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BGH (V ZB 1/00) | Datum: 02.03.2000
I. Durch Urteil des Landgerichts vom 6. Juli 1999 ist die auf Beseitigung verschiedener Gebäude und Anlagen gerichtete Klage teilweise abgewiesen worden. Gegen dieses dem Kläger am 8. Juli 1999 zugestellte Urteil hat [...]
BGH (VI ZB 3/00) | Datum: 04.04.2000
I. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Gegen das am 5. Oktober 1999 zugestellte, die Klage teilweise abweisende [...]
BGH (II ZB 14/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungszivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der [...]
BVerfG (1 BvR 2143/99) | Datum: 17.01.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung einer sofortigen Beschwerde an das Prozessgericht durch Telefax gescheitert war. Das [...]
BVerfG (2 BvR 1989/97) | Datum: 21.06.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO , soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]