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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2000

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Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 774/00) | Datum: 25.10.2000

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8 [...]

Gegenstandswert für zinslose Stundung rückständiger Darlehensraten bei Ausbildungsförderung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 4144/99) | Datum: 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8 , 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG . Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom [...]

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

FG Baden-Württemberg (9 K 205/00) | Datum: 24.10.2000

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung [...]

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

OLG Celle (18 WF 90/00) | Datum: 14.04.2000

Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG München (11 WF 1174/00) | Datum: 25.09.2000

AGS 2001, 191 AGS 2001, 261 FamRZ 2001, 511 MDR 2000, 1455 Rpfleger 2001, 86 [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Bremen (4 WF 81/00) | Datum: 15.08.2000

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

OLG Koblenz (9 WF 557/00) | Datum: 26.09.2000

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]

Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Koblenz (11 WF 140/00) | Datum: 27.03.2000

Die gemäß 14 Abs. 2 KostO zulässige Erinnerung ist begründet, soweit die in der Kostenrechnung vom 15.11.1999 enthaltene Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge den Ansatz von 25 DM übersteigt. Das Amtsgericht [...]

Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten

OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000

I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]

Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch den Prozeßgegner

BGH (I ZR 179/98) | Datum: 07.12.2000

Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat seit Oktober 1996 - unaufgefordert - überregional an Ärzte eine Preisliste für Impfstoffe übersandt, die keiner gesetzlichen Preisbindung unterliegen. In einem der [...]

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