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BVerfG (2 BvL 6/00) | Datum: 29.09.2000
A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. 1. Diese Vorschrift hat in der ab 31. Dezember 1997 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: Art. 315a [...]
BGH (3 StR 486/99) | Datum: 11.02.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ) schuldig gesprochen; es hat gegen den Angeklagten Yi. eine Freiheitsstrafe [...]