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BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000
I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss 130/98 - 31/98 III) | Datum: 27.04.2000
NStZ-RR 2001, 199 [...]
OLG Koblenz (2 StE 5/00) | Datum: 09.11.2000
I. Der Angeklagte wurde im Jahre 1972 das genaue Datum ist ihm unbekannt als erstes von sieben Kindern eines kurdischen Landwirts in der Ortschaft C./E. geboren. Nach Besuch der Grundschule einer Art Zwergschule [...]
BVerfG (2 BvL 6/00) | Datum: 29.09.2000
A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. 1. Diese Vorschrift hat in der ab 31. Dezember 1997 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: Art. 315a [...]
BGH (3 StR 486/99) | Datum: 11.02.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ) schuldig gesprochen; es hat gegen den Angeklagten Yi. eine Freiheitsstrafe [...]