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BVerfG (1 BvR 199/00) | Datum: 04.04.2000
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als [...]
BGH (IX ZB 23/97) | Datum: 29.06.2000
I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]
BayObLG (1Z BR 118/99) | Datum: 13.04.2000
I. Die in der früheren Russischen SFSR (Kasachstan) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1981 geheiratet. Nach der Eheschließung lauteten ihre Namen in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise: [...]
BVerfG (1 BvR 2104/99) | Datum: 25.09.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführerin übertrug der Beklagten des Ausgangsverfahrens ein Grundstück. Nach deren Eintragung in das [...]
BVerfG (1 BvR 1059/00) | Datum: 22.09.2000
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch die die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der Berufung abgelehnt und diese [...]
BVerfG (2 BvR 720/00) | Datum: 25.10.2000
Die in § 93a Abs. 2 BVerfGG geregelten Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 100/99) | Datum: 28.02.2000
I. Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er hatte sich durch eine vor dem Jugendamt errichtete Urkunde vom 16.11.1992 verpflichtet, an seine beiden Kinder einen Unterhalt von monatlich je 240,00 DM zu zahlen. Mit der [...]
BVerfG (1 BvR 2464/97) | Datum: 30.08.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gesetzliche Pflichtteilsrecht. I. 1. Der 1914 geborene Beschwerdeführer war mit der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. [...]
BVerfG (1 BvL 15/00) | Datum: 11.12.2000
Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer landesgesetzlichen Regelung über die Erfüllung der Schulpflicht an der regional zuständigen Grundschule. I. 1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind die [...]
BVerfG (1 BvR 661/00) | Datum: 11.12.2000
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde sowie die überlange Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens, in dem er als Vater seines ehelich [...]