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OLG Stuttgart (8 WF 84/00) | Datum: 05.12.2000
InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]
OLG Köln (16 Wx 97/00) | Datum: 13.09.2000
I. Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ). Mit Beschluss vom 10.03.2000 hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 3., [...]
BSG (B 14 EG 10/99 R) | Datum: 13.12.2000
I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Im Februar 1996 beantragte die Klägerin für das zweite Lebensjahr ihrer am 21. Februar 1995 geborenen Tochter S. Erzg. Diesen Antrag lehnte der [...]
BSG (B 14 KG 1/00 R) | Datum: 13.12.2000
I Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Kindergeld (Kg) für die Zeit ab Februar 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau 1987 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist Kurde jezidischen Glaubens mit [...]
BSG (B 14 EG 13/99 R) | Datum: 13.12.2000
I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für [...]
BSG (B 8 KN 20/99 B) | Datum: 25.05.2000
I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente nach dem Versicherten E. K., geboren am 1. Mai 1930, verstorben am 10. März 1991. Dieser war in erster Ehe mit der im Jahre 1972 [...]
BSG (B 4 RA 66/99 R) | Datum: 21.06.2000
I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterzahlung einer ungeteilten Witwenrente unter Aufhebung der Bewilligung der Geschiedenen-Witwenrente an die Beigeladene. Der 1912 geborene Versicherte Dr. med. K hatte [...]
BSG (B 14 KG 3/99 R) | Datum: 12.04.2000
I Der Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder J , geboren am 8. Oktober 1980, M , geboren am 27. Juli 1984, und E , geboren am 19. Juni 1988, sind Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Sie [...]
BVerfG (1 BvR 444/00) | Datum: 07.09.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten. II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
BSG (B 14 KG 4/99 R) | Datum: 12.04.2000
I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) für den 1979 geborenen Sohn H (H.) des Klägers für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1995. H. wurde ab 1. August 1995 beim Forstamt N zum [...]