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BGH (V ZR 254/99) | Datum: 21.12.2000
Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin des im Grundbuch von L. eingetragenen, im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstücks Flur 8, Flurstück 660/127 mit 12.934 qm. Nach deren Tod erwarb die beklagte Gemeinde [...]
BGH (XI ZR 248/99) | Datum: 14.11.2000
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]
OLG Koblenz (9 WF 646/00) | Datum: 20.12.2000
Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2 , 3 , 11 , [...]
OLG Dresden (10 ARf 29/00) | Datum: 20.10.2000
I. Die Beteiligte zu 1) wurde von ihrem am 29. April 1998 verstorbenen Vater testamentarisch zur Alleinerbin bestellt. Der Nachlass besteht unter anderem aus einem belasteten Hausgrundstück. Die Mutter verkaufte das [...]
OLG Brandenburg (12 W 28/00) | Datum: 27.07.2000
Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 13/00 OLGReport-Brandenburg 2001, 1 [...]
BGH (II ZR 194/98) | Datum: 03.04.2000
Der Beklagte, Eigentümer des Grundstücks I. ring 1 in B., führte unter verschiedenen Firmen eine Aluminiumgießerei. Am 15. Juli 1991 schloß er mit der Klägerin eine Vereinbarung, mit der diese sich verpflichtete, die [...]
BGH (VIII ZR 275/98) | Datum: 19.01.2000
Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung und Herstellung von Software. Sie entwickelte das Computerprogramm WORK NC, das im Maschinenbau die computergesteuerte Konstruktion und Herstellung von Werkzeugen [...]
OLG Köln (26 WF 137/00) | Datum: 23.10.2000
Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zuückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die beabsichtigte [...]
OLG Thüringen (6 W 543/00) | Datum: 29.11.2000
I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]
BGH (II ZR 34/99) | Datum: 11.09.2000
Am 26. September/11. Oktober 1996 schlossen die Parteien, Geschäftsbanken, einen Konsortialkreditvertrag. Danach sollte die Beklagte den Eheleuten D. (Schuldner) im eigenen Namen ein Darlehen in Höhe von 5 Mio. DM [...]