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BGH (I ZR 179/98) | Datum: 07.12.2000
Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat seit Oktober 1996 - unaufgefordert - überregional an Ärzte eine Preisliste für Impfstoffe übersandt, die keiner gesetzlichen Preisbindung unterliegen. In einem der [...]
BGH (V ZR 254/99) | Datum: 21.12.2000
Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin des im Grundbuch von L. eingetragenen, im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstücks Flur 8, Flurstück 660/127 mit 12.934 qm. Nach deren Tod erwarb die beklagte Gemeinde [...]
BGH (X ZR 146/99) | Datum: 19.12.2000
Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur [...]
BVerwG (5 C 25.00) | Datum: 05.12.2000
I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch der School of Art and Design an der University of Illinois at Chicago im Wintersemester 1997/98. Der am 4. Juni 1970 geborene Kläger war [...]
EuGH (Rs C-448/98) | Datum: 05.12.2000
1 Das Tribunal de police Belley hat mit Urteil vom 24. November 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 1998, eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 [...]
BVerwG (5 C 42.99) | Datum: 07.12.2000
I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist [...]
BGH (II ZR 293/99) | Datum: 04.12.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten anteilig aus einer Yacht-Kasko-Versicherung auf Zahlung von insgesamt 86.017,11 DM in Anspruch. Er war Eigentümer einer Motoryacht, die er im Juli 1990 gebraucht zum Preise von 80.000,-- [...]
BayObLG (1Z BR 153/99) | Datum: 20.12.2000
I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]
BSG (B 3 P 14/00 R) | Datum: 06.12.2000
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 2. Juni 2000 war abzulehnen. Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Senat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom [...]
BGH (II ZR 153/00) | Datum: 04.12.2000
Der Kläger ist in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Verfahrens durch die Rechtsanwaltssozietät Dr. U., V. und Dr. E. aus N. vertreten worden. In dem Briefkopf ist auch ein Rechtsanwalt B. M. aufgeführt, der in [...]