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BSG (B 14 EG 10/99 R) | Datum: 13.12.2000
I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Im Februar 1996 beantragte die Klägerin für das zweite Lebensjahr ihrer am 21. Februar 1995 geborenen Tochter S. Erzg. Diesen Antrag lehnte der [...]
BSG (B 14 KG 1/00 R) | Datum: 13.12.2000
I Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Kindergeld (Kg) für die Zeit ab Februar 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau 1987 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist Kurde jezidischen Glaubens mit [...]
BSG (B 14 EG 13/99 R) | Datum: 13.12.2000
I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für [...]
BSG (B 3 P 14/00 R) | Datum: 06.12.2000
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 2. Juni 2000 war abzulehnen. Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Senat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom [...]