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BGH (XI ZR 248/99) | Datum: 14.11.2000
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]
BGH (XII ZR 212/98) | Datum: 29.11.2000
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]
BGH (XII ZR 197/98) | Datum: 15.11.2000
Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]
BGH (XII ZR 165/98) | Datum: 29.11.2000
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]
BGH (V ZB 48/00) | Datum: 16.11.2000
I. Die Kläger nahmen den Beklagten aus 15 Einzelpositionen auf Zahlung von insgesamt 40.720,55 DM in Anspruch. Durch Teilurteil vom 4. Februar 2000 entschied das Landgericht über 14 der Positionen und verurteilte den [...]
BGH (II ZR 52/99) | Datum: 13.11.2000
Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BGH (III ZB 55/99) | Datum: 02.11.2000
I. Die Antragstellerin veräußerte einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile ('Shares') an der S. LIMITED (künftig: S.) an die M.-E. GmbH & Co. KG (künftig: M.-E.) und räumte ihr mit notariellem Vertrag vom 28. Mai 1990 [...]
BGH (XII ZB 132/00) | Datum: 08.11.2000
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. März 2000 wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen für seine am 11. April 1985 geborene Tochter an den Kläger verurteilt, der der Mutter Leistungen nach dem [...]
BGH (XII ZB 53/00) | Datum: 15.11.2000
1. Das Oberlandesgericht hat die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 14. Dezember 1999, durch den der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der in dem [...]
BGH (XII ZB 9/00) | Datum: 08.11.2000
I. Durch Verbundurteil vom 21. Juni 1999 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder der Parteien der Antragsgegnerin übertragen und [...]