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Betragsmäßig begrenzte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Realsplitting; Einkommensteuer 1996

FG Brandenburg (1 K 70/99 E) | Datum: 16.10.2000

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht folgt der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vom 17.12.1998 und sieht gem. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - von einer weiteren Darstellung der [...]

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 774/00) | Datum: 25.10.2000

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8 [...]

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

FG Baden-Württemberg (9 K 205/00) | Datum: 24.10.2000

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung [...]

Zur Frage der rückwirkenden Anwendung der Änderungen des § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO zum 01.07.1998

OLG Bamberg (7 UF 79/00) | Datum: 31.10.2000

FamRZ 2001, 1235 OLGReport-Bamberg 2001, 66 [...]

Zu dem Begriff 'Ehewohnung' in § 1 HausratsVO

OLG Bamberg (7 UF 180/00) | Datum: 25.10.2000

FamRZ 2001, 1316 OLGReport-Bamberg 2001, 313 [...]

Zur Frage des Zeitpunkts der Beurteilung der Erfolgsaussicht bei beantragter Prozesskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 159/00) | Datum: 18.10.2000

FamRZ 2001, 922 [...]

Zur Frage der Behandlung der Kosten nach Kostenentscheidung gemäß § 20 S. 1 HausrtasVO

OLG Bamberg (2 WF 115/00) | Datum: 11.10.2000

I. Das Amtsgericht -- Familiengericht -- Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 29.November 1998, der nach Rücknahme der befristeten Beschwerde rechtskräftig geworden ist, den Hausrat der Parteien verteilt und folgende [...]

1. Die (in der DDR 1981) durch eine abgeschlossene Ausbildung als Ökonom in der Fachrichtung Hotel- und Gaststättenwesen erworbenen Kenntnisse sind vergütungssteigernd im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG, wenn dem Betreuer auch der Aufgabenkreis der Vermögenssorge im Abrechnungszeitraum übertragen war. 2. Die von dem Betreuer im Rahmen des Antrags nach § 56g Abs. 1 FGG nach § 56g Abs. 2 Satz 1 FGG notwendige erstellte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten ist grundsätzlich vergütungsfähig.

LG Leipzig (16 T 3806/00) | Datum: 20.10.2000

FamRZ 2001, 304 [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes

BayObLG (1Z BR 99/00) | Datum: 06.10.2000

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der nichtehelichen Kinder A (jetzt 11 Jahre alt), B (jetzt 8 Jahre alt), C (jetzt 5 Jahre alt) und D (jetzt 4 Jahr e alt). Die Kinder stammen von drei Vätern ab; nur C und D sind [...]

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

BVerfG (1 BvR 1644/00) | Datum: 10.10.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]

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