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Versagung der Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Herabsetzung des titulierten Unterhaltsbetrages - Zusage des Jugendamtes

OLG Nürnberg (10 WF 3483/00) | Datum: 29.09.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 1. Das Begehren des Antragstellers auf Abänderung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Schwandorf vom 25.01.2000, Az. 50 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Rechtsstellung der Verwertungsgesellschaften; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 142/96) | Datum: 04.09.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die prozessuale Stellung der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, bei Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche. Die [...]

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

BGH (XII ZR 174/98) | Datum: 27.09.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen, nachdem sie bereits acht Jahre zusammengelebt hatten, im Jahre 1989 die Ehe. Aus ihrer Beziehung [...]

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

OLG Celle (4 U 126/00) | Datum: 26.09.2000

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]

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