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»Die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist nicht davon abhängig, daß der Betreuer in dem konkret abzurechnenden Betreuungsfall bereits unter den dort genannten Voraussetzungen (berufsmäßige Führung der Betreuung über 2 Jahre) bestellt war.«

OLG Brandenburg (9 Wx 28/00) | Datum: 13.09.2000

FGPrax 2000, 238 [...]

Dem Berufsbetreuer ist die auf seinen Auslagenersatz entfallende Umsatzsteuer nach § 1835 BGB zu erstatten.

OLG Brandenburg (9 Wx 27/00) | Datum: 05.09.2000

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts - erhöhter Stundensatz bei Meisterabschluss

OLG Zweibrücken (3 W 145/00) | Datum: 29.09.2000

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG ). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 , 21 Abs. 2 , [...]

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

OLG Köln (27 WF 165/00) | Datum: 30.09.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]

Entziehung des Personensorgerechts bei Heiratsabsprache für minderjähriges Kind

OLG Köln (14 UF 66/00) | Datum: 25.09.2000

I. Die betroffene Jugendliche, die im Mai 2001 18 Jahre alt wird, ist die eheliche Tochter ihrer Eltern. Ihre Eltern stammen aus dem Kosovo, sie leben wie die noch minderjährigen Geschwister G. (geb. 7.5.1984) und V. [...]

Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich

OLG Köln (27 UF 38/00) | Datum: 25.09.2000

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 19. Dezember 1991 Aktenzeichen 30 F 214/89 rechtskräftig geschieden worden. Dabei wurde der öffentlich rechtliche [...]

Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger

OLG Köln (16 Wx 136/00) | Datum: 27.09.2000

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG zulässig. Die Voraussetzungen für eine Vorlage sind gegeben, da der Betroffene seinen Wohnsitz endgültig aus dem Bezirk des [...]

Schonbetrag für den mittellosen Betreuten

OLG Köln (16 Wx 97/00) | Datum: 13.09.2000

I. Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ). Mit Beschluss vom 10.03.2000 hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 3., [...]

PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen

OLG Köln (14 WF 106/00) | Datum: 07.09.2000

I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, [...]

Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen ausländischem Künstler und Tonträgerindustrie - Compact Disc gegenüber Schallplatte keine neue Nutzungsart

OLG Köln (6 U 19/96) | Datum: 22.09.2000

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]

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