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Die Erforderlichkeit einer zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann nicht mit Ordnungsverstößen des Betroffenen, die zu staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Ermittlungsverfahren geführt haben, begründet werden.

OLG Hamm (15 W 288/00) | Datum: 12.09.2000

BtPrax 2001, 40 [...]

»Zur Frage, ob der Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten' im Rahmen der Betreuung die Erhebung einer gegen belastende sozialhilferechtliche Bescheide gerichteten Klage umfasst.«

OVG Münster (22 E 524/99) | Datum: 08.09.2000

Vorinstanz: VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 7899/95 NJW 2001, 91 [...]

Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der Nutzbarkeit besonderer Kenntnisse

OLG Zweibrücken (3 W 186/00) | Datum: 19.09.2000

BtPrax 2001, 43 OLGReport-Zweibrücken 2000, 551 [...]

Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene Ausbildung

SchlHOLG (2 W 136/00) | Datum: 25.09.2000

FamRZ 2001, 304 OLGReport-Schleswig 2001, 8 SchlHA 2001, 46 [...]

1. Ein Betreuer haftet dem Betreuten gegenüber für sein Handeln frühesten ab Bestellung, wobei noch eine Einarbeitungszeit zuzubilligen ist. 2. Kommt der Betreuer Wünschen des Betreuten nach, kann sich daraus eine Haftung des Betreuers dem Betreuten gegenüber nur dann ergeben, wenn die Erfüllung des Wunsches die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten merklich verschlechtern würde und der Betreuer dies schon zu diesem Zeitpunkt erkennen kann.

LG Berlin (11 O 75/00) | Datum: 20.09.2000

BtPrax 2001, 83 [...]

1. Die Bekanntmachung einer Vergütungsentscheidung hat auch an den Bezirksrevisor durch förmliche Zustellung zu erfolgen. Nur in diesem Fall läuft die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch den Bezirksrevisor nach den §§ 56g Abs. 5, 22, 16 Abs. 2 Satz 1 FGG. Zur förmlichen Zustellung genügt nicht die gelegentliche Übersendung der Akten zur Einsichtnahme, da die Übersendung in diesem Fall an den Adressaten gerade zum Zwecke der Zustellung der betreffenden Entscheidung erfolgen muß. 2. Für die Bewilligung der pauschalen Vergütung nach § 1836b BGB ist auch die Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG anzuwenden. 3. Die Vergütung des Auslagenersatzes nach § 1835 BGB kann nicht in die pauschalierte Vergütung nach § 1836b BGB einbezogen werden. 4. Vergütungsfähige Aufgabe des Betreuers ist es, das Leben des Betreuten zu organisieren, nicht hingegen Amt des Betreuers, dessen Leben ständig begleitend zu gestalten. Indes sind die Grenzen zwischen diesen Tätigkeiten des Betreuers naturgemäß fließend. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit faktischer Betreuungsmaßnahmen zur Rechtsfürsorge ist aber ein großzügiger Maßstab anzulegen und insbesondere auf das Postulat persönlicher Betreuung Bedacht zu nehmen.

LG Göttingen (5 T 245/99) | Datum: 12.09.2000

Rpfleger 2001, 30 [...]

Bei der in § 1835a Abs. 4 BGB bestimmten Frist zur Geltendmachung der Aufwandsentschädigung handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Entschädigung erloschen, ohne daß es darauf ankäme, weshalb der Anspruch nicht geltend gemacht worden ist.

LG Koblenz (2 T 536/00) | Datum: 06.09.2000

JurBüro 2001, 43 [...]

»1. Die Entscheidung, im Betreuungsverfahren ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, ist für den damit nicht einverstandenen Betroffenen mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Das gilt auch, wenn die Entscheidung vom Landgericht als Erstbeschwerdegericht getroffen worden ist. 3. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn keine Tatsachen festgestellt sind, die einen Anhalt für eine psychische Krankheit des Betroffenen ergeben.«

KG (1 W 6183/00) | Datum: 12.09.2000

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 519/99 BtPrax 2001, 42 FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 335 [...]

»Die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist nicht davon abhängig, daß der Betreuer in dem konkret abzurechnenden Betreuungsfall bereits unter den dort genannten Voraussetzungen (berufsmäßige Führung der Betreuung über 2 Jahre) bestellt war.«

OLG Brandenburg (9 Wx 28/00) | Datum: 13.09.2000

FGPrax 2000, 238 [...]

Dem Berufsbetreuer ist die auf seinen Auslagenersatz entfallende Umsatzsteuer nach § 1835 BGB zu erstatten.

OLG Brandenburg (9 Wx 27/00) | Datum: 05.09.2000

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]

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